Fakten

München * König LudwigI. schränkt die Pressefreiheit durch starke Zensurbestimmungen für die innenpolitische Berichterstattung in der Tages- und Wochenpresse ein.  

Zuvor hatte er drei aus dem Ausland stammende Publizisten des Landes verweisen lassen. Die Maßnahmen führen zu einer politischen Entrüstung der liberal eingestellten Bevölkerung, die in der Pressefreiheit ein extrem schützenswertes Gut sieht. 

München-Haidhausen * Die wöchentlich erscheinende „Münchener Bier-Chronik“, eine Fach- und Werbezeitschrift der Münchner Brauereien, berichtet über das Brauwesen, wirtschaftliche Entwicklungen sowie die Münchner Bierkultur. Im Juni 1905 greift sie einen Rechtsstreit zwischen der Unionsbrauerei und einem Münchner Wirt auf. 

Anlass ist die Klage der Unionsbrauerei gegen den Wirt eines Gasthauses, das den geschützten Namen „Schützenlisl“ führt, obwohl dort Bier von Löwenbräu ausgeschenkt wird. Die Darstellung der Schützenlisl ist als Schutzmarke der Münchner Kindl Brauerei eingetragen und befindet sich nach deren Fusion im rechtlichen Besitz der Unionsbrauerei. Da der Wirt kein Bier der Unionsbrauerei ausschenken kann oder will, muss er den Namen seines Gasthauses ändern.

Die „Münchener Bier-Chronik“ nutzt den Fall für eine polemische Attacke auf die Unionsbrauerei und kommentiert: „Dieses Beispiel diene den anderen Herren Brauereibesitzern zum Spiegel, wie ,kollegialisch‘ die Unionsbrauerei auf die Hektoliterjagd geht.“ Anschließend schlägt die Berichterstattung in offenen Antisemitismus um. Die Zeitung behauptet, eine „jüdische Schützenlisl“ sei ohnehin nicht mehr von Interesse, „denn sobald das Weibsbild einmal ,jüdisch‘ geworden, beschnüffelt sie kein räudiger Hund mehr, viel weniger ein echter Bajuware.“ 

Die diffamierenden und antisemitischen Angriffe der „Münchener Bier-Chronik“ führen wenig später zum sogenannten „Dividendenwasser-Prozess“, in dem sich Joseph Schülein erfolgreich gegen die Zeitung zur Wehr setzt.

München * Für viele Münchner und Deutsche ist nun endlich das teils herbeigesehnte, teils gefürchtete „reinigende Gewitter“ hereingebrochen. Denn für viele Zeitgenossen war der Krieg auf längere Sicht absolut unvermeidbar.  

Durch die offizielle Berichterstattung über die außenpolitischen Krisen und die angebliche feindliche Einkreisung des Deutschen Reiches war diese Erkenntnis plausibel gemacht geworden. 

München - Vatikan * Seit der Revolution berichtet der päpstliche Nuntius Eugenio Pacelli täglich an den Kardinalsstaatssekretär Pietro Gasparri über die Ereignisse. 

München - Rorschach * Auf Anraten von Erzbischof Michael von Faulhaber siedelt Nuntius Eugenio Pacelli wegen der revolutionären Vorgänge in München in das Institut Stella Maris nach Rorschach in der Schweiz am Bodensee über. 

Pacelli will mit allen Mitteln der Kontaktaufnahme der bayerischen Regierungsvertreter entgehen, da sonst der Eindruck entstehen könnte, dass der Heilige Stuhl die Revolutionsregierung anerkannt habe. Als offiziellen Grund gibt er allerdings gesundheitliche Probleme an, die er auskurieren wolle. Es ist aber wohl eher die Flucht vor der Auseinandersetzung mit der neuen bayerischen Regierung um Ministerpräsident Kurt Eisner. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Nuntiatur und der bayerischen Regierung sind damit auf Eis gelegt.

Die Berichterstattung über die revolutionären Vorgänge an Kardinalsstaatssekretär Pietro Gasparri werden von Eugenio Pacellis Uditore [= rechte Hand des Nuntius] Lorenzo Schioppa übernommen. Freilich in dem durch Pacelli vorgegebenen Rahmen. 

München-Ludwigsvorstadt * Vom 13. bis zum 20. Februar findet im Münchner Deutschen Theater ein Kongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte statt.  

Ministerpräsident Kurt Eisner berichtet über den in Bern stattgefundenen Internationalen Sozialistenkongress. Er beschimpft dabei die Pressevertreter als Pressegesindel, da sie Berichte gefälscht hätten. Daraufhin verlassen die Anwesenden Pressevertreter den Kongress und stellen die Berichterstattung ein. Sämtliche Münchner Blätter protestieren in einer Erklärung gegen diese Behandlung der Presse.  

Unabhängig davon wird der Kongress - allerdings ohne Erfolg - versuchen, die Existenz der Räte im künftigen parlamentarischen Bayern sicherzustellen. 

München * Durch die Berichterstattung der Presse wird in der bayerischen Bevölkerung eine Panik ausgelöst. Es heißt: „Gesell will uns unser Geld wegnehmen!“. Deshalb finden sich bereits am frühen Morgen viele Kunden vor den Banken ein und wollen ihr Geld abholen. Große Teile der Bevölkerung sind jetzt erstmals gegen die Räteregierung eingestellt. 

München-Angerviertel * Im Vollmar-Haus wird die bundesweit erste Regionalgruppe der Aids-Hilfe gegründet. Die Gründung des Vereins ist „eine politische Reaktion auf eine noch nicht sichtbare Bedrohung“. Die Berichterstattung in Deutschland über Aids stellt einen Angriff auf die Münchner Schwulenszene und deren Lebensstil dar.

München * Nur wenige Tage nach den schweren Pfingstausschreitungen in Wackersdorf verweigert der Bayerische Rundfunk die Ausstrahlung einer atomkritischen Ausgabe der ARD-Kabarettsendung „Scheibenwischer“. Die Sendung unter der Leitung von Dieter Hildebrandt reagiert auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und setzt sich satirisch mit Kernenergie, radioaktiver Belastung und der Informationspolitik der Behörden auseinander. Besondere Kritik der BR-Führung richtet sich gegen den von Lisa Fitz vorgetragenen Sketch „Der verstrahlte Großvater“. 

BR-Fernsehdirektor Helmut Oeller fordert zunächst vergeblich, die Ausgabe im gesamten ARD-Programm abzusetzen. Nachdem sich die übrigen Rundfunkanstalten weigern, koppelt der Bayerische Rundfunk sein Fernsehprogramm für die gesamte Dauer der Sendung aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm aus. Die „Scheibenwischer“-Ausgabe ist deshalb in Bayern nicht zu sehen. 

Die Entscheidung löst heftige Proteste aus. Zahlreiche Zuschauer beschweren sich telefonisch beim Sender; zeitweise sind die Leitungen überlastet. Videokopien der Sendung werden in Bayern verbreitet und bei öffentlichen Veranstaltungen vorgeführt. Medien, Künstler und Oppositionspolitiker bewerten das Vorgehen als Zensur und werfen dem Bayerischen Rundfunk politische Rücksichtnahme auf die atomkraftfreundliche Staatsregierung vor. Der BR weist diesen Vorwurf zurück und begründet die Nichtausstrahlung mit Inhalt und Form der satirischen Beiträge. 

Der Vorgang verstärkt bei vielen WAA-Gegnern den Eindruck, dass nicht nur um ein Industrieprojekt, sondern auch um Meinungsfreiheit, unabhängige Berichterstattung und die demokratische Kontrolle staatlicher Entscheidungen gestritten wird.