Fakten

Bonn * Mit der vierten Novelle des Atomgesetzes werden die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichtet, Vorsorge für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente zu treffen. Sie müssen künftig nachweisen, wie die Brennelemente wiederaufgearbeitet oder anderweitig sicher entsorgt werden sollen.

Bonn - Paris - La Hague * Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der französische Industrieminister Roger Fauroux vereinbaren, abgebrannte Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken künftig in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague behandeln zu lassen. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung die Wiederaufarbeitung im Ausland als gleichwertigen Entsorgungsnachweis an. 

Damit entfällt die rechtliche und energiepolitische Begründung für eine eigene deutsche Wiederaufarbeitungsanlage. Sechs Tage nach dem Baustopp ist das Ende der WAA Wackersdorf nun auch bundespolitisch besiegelt.