Fakten

Brüssel * Mehrere CDU-Europaabgeordnete, darunter Renate Sommer und Peter Liese, sprechen sich öffentlich gegen die geplanten EU-Nährwertprofile aus. Sie warnen, die vorgesehenen Grenzwerte könnten traditionelle deutsche Backwaren wie Brot und Brezen benachteiligen, und kritisieren die Pläne als überzogene Regulierung.

Die Auseinandersetzung entwickelt sich rasch zu einem Thema des bevorstehenden Europawahlkampfs. Obwohl die geplanten Nährwertprofile ausschließlich gesundheitsbezogene Werbeaussagen betreffen und weder Rezepturen noch den Verkauf von Brot oder Brezen regeln sollen, entsteht in der öffentlichen Debatte vielfach der Eindruck, die EU wolle traditionelle Backwaren verbieten oder ihren Salzgehalt vorschreiben.

Freistaat Bayern - Brüssel * Im Europawahlkampf macht die CSU die geplanten EU-Nährwertprofile zu einem Symbol für die angebliche „Regulierungswut aus Brüssel“. Dabei entsteht in der öffentlichen Debatte vielfach der Eindruck, die Europäische Union wolle den Salzgehalt von Brezen und Brot vorschreiben oder das Salz auf der Breze verbieten.

• Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt an, „zu verhindern, dass die EU über den Salzgehalt unserer Brezen beschließt“. 
• Europakandidatin Monika Hohlmeier fordert, „jeder Bäcker in Deutschland [solle] selbst entscheiden, wie viel Salz er zum Backen benötigt“. 
• Für die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber geht es um die „Rettung des traditionellen deutschen Brotes“.

Tatsächlich beziehen sich die geplanten EU-Nährwertprofile ausschließlich auf gesundheits- und nährwertbezogene Werbeaussagen. Weder die Rezeptur noch der Verkauf von Brot und Brezen stehen zur Debatte. Die Breze wird dennoch zu einem der bekanntesten Symbole des Europawahlkampfs 2009. 

Bundesrepublik Deutschland * Die Deutschen wählen ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Im bayerischen Europawahlkampf gehört die Debatte um das angebliche EU-„Brezenverbot“ zu den bekanntesten Themen. Mit Warnungen vor einer Brüsseler Vorschrift zum Salzgehalt von Brezen und Brot macht die CSU die geplanten EU-Nährwertprofile zum Symbol für eine vermeintliche Überregulierung durch die Europäische Union.

Tatsächlich geht es bei den geplanten Nährwertprofilen ausschließlich um die Voraussetzungen für gesundheitsbezogene Werbeaussagen – nicht um die Herstellung, Rezeptur oder den Verkauf von Brezen. 

Brüssel * Nach der Europawahl verfolgt die Europäische Kommission die Einführung der gesetzlich vorgesehenen Nährwertprofile nicht weiter. Der Widerstand aus Teilen der Politik sowie der Lebensmittelwirtschaft ist groß. Insbesondere die geplanten Grenzwerte für traditionelle Lebensmittel wie Brot sorgen für anhaltende Kontroversen.

Die ursprünglich bis Januar 2009 angekündigten Nährwertprofile werden deshalb nie verabschiedet. Damit entfällt auch die vorgesehene Einschränkung, gesundheits- und nährwertbezogene Werbeaussagen an die Gesamtzusammensetzung eines Lebensmittels zu knüpfen. Hersteller können daher – sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – weiterhin mit einzelnen Aussagen wie „ballaststoffreich“ oder „reich an Vitamin C“ werben, auch wenn ein Produkt insgesamt viel Zucker, Fett oder Salz enthält.

Die Nährwertprofile, die die Europäische Union bereits 2006 beschlossen hatte, sind bis heute nicht eingeführt. 

München * Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass das „Verbot des Bierausschanks im traditionellen Steinkrug“ durch die EU durch Bayern erfolgreich verhindert worden ist. Zwei Monate vor der Europa-Wahl ist das für Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ein weiterer Beweis für die Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten. 

Tatsache aber jedoch: Die Europäische Kommission hatte nie das Ziel, Bierkrüge aus Steingut zu verbieten. Es ging lediglich um eine 10 Jahre alte Regelung, wonach Eichstriche auf Gläsern angebracht werden müssen, um die richtige Inhaltsmenge feststellen zu können. Das ist aber beim Keferloher schon aufgrund des Materials nicht anwendbar.

Biertrinker müssen in Gaststätten lediglich darauf hingewiesen werden, dass sie die Füllmenge im Krug durch ein sogenanntes Umfüllmaß, das kann ein Glaskrug sein, überprüfen lassen können.