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9. April 1919
Betriebsobleute und Soldaten fordern die Abdankung des Zentralrats

München * Die KPD ruft eine Versammlung der Revolutionären Obleute in den Münchner-Kindl-Keller ein, den Rat Revolutionärer Betriebsobleute und Revolutionärer Soldatenvertreter.

  • Eugen Leviné erklärt die Versammlung zum Träger der politischen Gewalt und
  • den Revolutionären Zentralrat für abgesetzt.
  • Ein neuer, aus zwanzig Personen bestehender provisorischer Zentralrat wird gewählt.
  • Um 23 Uhr wird ein Generalstreik ausgerufen und
  • zur Entwaffnung der Polizei aufgerufen.

Eine Abordnung wird mit der Aufforderung zum Rücktritt zum Revolutionären Zentralrat gesandt.

Ernst Toller und Gustav Klingelhöfer, die an der Versammlung teilnehmen, werden in Gewahrsam genommen.  

25. Juni 1962
Rund 2.500 Protestierer versammeln sich an der Leopoldstraße

München-Schwabing * Montag. Rund 2.500 Protestierer versammeln sich an der Leopoldstraße. Mehrere hundert Jugendliche blockieren erneut den Verkehrauf dem Boulevard. Gegen 1 Uhr räumt die Polizei die Straße. Rund 200 Protestierer werden „eingekesselt“ und anschließend festgenommen, darunter auch der spätere RAF-Terrorist Andreas Baader. Damit enden die Schwabinger Krawalle. Laut Polizeibericht kommen an diesem Tag rund 360 Polizisten zum Einsatz. 35 Protestierer werden festgenommen, sieben nachträglich zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus werden über 200 Anwesende zur Personalienfeststellung kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Dass die Stadtpolizei an allen Tagen keine Wasserwerfer einsetzt, liegt an der in der Leopoldstraße verkehrenden Straßenbahn. Man hätte nämlich aus Sicherheitsgründen die Strom führenden Oberleitungen außer Betrieb nehmen müssen. Außerdem befürchtet man angesichts der sommerlichen Temperaturen, dass ein Wasserwerfer zur weiteren „Erheiterung“ der Protestierenden beigetragen hätte.

Fazit: Gegen 248 Personen werden Ermittlungen wegen der Beteiligung an den Schwabinger Krawallen aufgenommen. Darunter finden sich lediglich 13 Frauen. Fast drei Viertel der Verfahren werden eingestellt. 54 Angeklagte werden verurteilt; es gibt 13 Freisprüche. Das Durchschnittsalter der Verurteilten liegt bei 22 Jahren.

Von den jungen Berufstätigen werden auffällig viele verurteilt. Während aus dem akademischen Nachwuchs nur jeder Zehnte eine Strafe erhält, ist es bei den Nichtakademikern nahezu jeder Zweite. Es werden sechs Gefängnisstrafen zwischen drei und dreizehn Monaten ausgesprochen, wovon fünf auf Nichtakademikern fallen. Die Geldstrafen liegen zwischen 40 und 1.000 DMark. Die Jungakademiker kommen mit Geldbußen und Strafen auf Bewährung davon.

Gegen Angehörige der Stadtpolizei werden 143 Verfahren eröffnet. Lediglich 14 Polizisten werden aber mit Anklagen konfrontiert. Vier Ordnungshüter werden rechtskräftig verurteilt. Darunter ist nur ein Stadtpolizist, der an den Einsätzen vor Ort beteiligt war. Die drei Anderen sind als Aufseher in der Polizeihaftanstalt tätig.

Der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann protestiert in einer Resolution gegen die Ausschreitungen, die das „Machwerk verantwortungsloser, ortsfremder Elemente“ gewesen sei und bedankt sich ausdrücklich bei der Münchner Polizei für das mutige und tatkräftige Einschreiten.

7. Januar 1986
Die „Freie Republik Wackerland“ wird geräumt

Wackersdorf * Nach 18 Tagen räumen rund 3.000 Polizisten und Bundesgrenzschützer das zweite Hüttendorf „Freie Republik Wackerland“. Mehr als 700 Besetzer, die das Gelände nicht freiwillig verlassen, werden festgenommen oder vorübergehend in Gewahrsam genommen. Anschließend reißen die Einsatzkräfte die Hütten und Baumhäuser ab. 

Bei der Räumung der „Freien Republik Wackerland“ sägen Einsatzkräfte das Holzkreuz ab und entfernen es vom Gelände. Die Christusfigur wird kurze Zeit später zurückgegeben und von WAA-Gegnern zum nahe gelegenen Franziskus-Marterl gebracht. Dort wird sie an einem Baum befestigt.

1. April 1989
Bis zu 14 Tage Unterbindungsgewahrsam

Freistaat Bayern * Eine Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes tritt in Kraft. Sie verlängert den möglichen richterlich angeordneten Unterbindungsgewahrsam von bislang höchstens zwei auf bis zu 14 Tage. Betroffene können damit festgehalten werden, um erwartete Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung zu verhindern. 

Die Staatsregierung begründet die Verschärfung unter anderem mit den Erfahrungen bei den Auseinandersetzungen um die WAA. Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien kritisieren die Regelung als unverhältnismäßige „Vorbeugehaft“ und bezeichnen sie als „Lex Wackersdorf“. 

29. Oktober 2022
Klima-Aktivisten kleben bei BMW

München-Milbertshofen * Gegen elf Uhr lösen Aktivisten in der BMW-Welt Alarm aus: 14 kleben mit einer Hand an einem Sportwagen, einer filmt die Aktion. Die Polizei nimmt alle fest und beantragt einen Gewahrsam, der nach richterlicher Prüfung auch angeordnet wird: Zwei Wissenschaftler bleiben bis 1. bzw. 2. November in Haft, die übrigen bis zum 4. November, also eine Woche.

Suchbegriffe: Klima, Klimaaktivisten, BMW
3. November 2022
Klimaaktivsten kleben am Stachus

München-Kreuzviertel * Die „Letzte Generation“ setzt die Klimaproteste in München fort. Um 10:30 Uhr setzen und kleben sich 17 Aktivisten am Stachus auf die Straße und blockieren den Verkehr in beide Richtungen. 

Gegen 18:45 Uhr kommt es an gleicher Stelle zu einer weiteren Blockade, diesmal sind 15 Personen beteiligt. Weil sie schon am Vormittag mitgemacht haben und weitere Verkehrsstörungen ankündigen, beantragt die Polizei beim Amtsgericht erneut Gewahrsam. Der wird bei zwölf Personen für 30 Tage bis zum 2. Dezember angeordnet, die längstmögliche Dauer nach dem novellierten Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Zwei Aktivisten müssen am 4. November freigelassen werden, einer am 9. November.

 

Suchbegriffe: Klima, Klimaaktivisten, Stachus
21. November 2022
Klimaaktivisten blockieren die Luitpoldbrücke

München-Bogenhausen * Die Luitpoldbrücke wird von Klimaaktivisten zweimal blockiert, zunächst um acht Uhr von neun Personen. Zwei behält die Polizei in Gewahrsam, eine bis zum 24. November, die andere bis zum 29. November. Sechs der Freigelassenen wiederholen die Aktion um 15 Uhr. Auch sie bleiben in Gewahrsam, drei bis zum 2. Dezember.