Fakten

München * Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt der provisorischen Regierung den Anspruch auf den Besitz der Staatsgewalt. In der Begründung zu einem Urteil über die Rechtsgültigkeit einer Verordnung heißt es:

„Die gesetzgebende Gewalt ist ein Ausfluss der Staatsgewalt. Sie steht dem zu, der die Staatsgewalt tatsächlich innehat, also zurzeit der Regierung des Volksstaates Bayern. Die Anordnungen der Regierung haben deshalb verbindliche Kraft.“ 

München-Haidhausen * Die Universität teilt dem Kultusministerium mit, dass sie von jetzt an Protektorat und Schutzherrlichkeit über die Stiftung Maximilianeum ausüben werde. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Juli 1928. 

Doch das Ministerium reagiert auch auf drei weitere Schreiben der Universität innerhalb von zwei Jahren und vier Monaten nicht. 

München * Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt in letzter Instanz das Zulassungsverfahren der Stadt München für das Oktoberfest. Es weist die Beschwerde eines ehemaligen Wiesnwirtes zurück, dessen Unternehmen eine europaweite Ausschreibung der Standplätze nach europäischem Vergaberecht gefordert hatte. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Zulassung zum Oktoberfest keine Dienstleistungskonzession dar: Die Stadt vergibt keinen Auftrag zur Erbringung einer eigenen Leistung, sondern lässt Betriebe zu einer öffentlichen Einrichtung beziehungsweise Veranstaltung zu. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom Mai 2026. Der Beschluss ist rechtskräftig. 

Oberbürgermeister Dominik Krause und Wirtschaftsreferent und Wiesnchef Dr. Christian Scharpf begrüßen die Entscheidung als Sicherung des bewährten Zulassungsverfahrens und des münchnerisch-bayerischen Charakters des Oktoberfests.