Fakten

München * Als Folge der Illuminatenaffäre, in deren Verlauf die Mitglieder dem Vorwurf landesverräterischer und religionsfeindlicher Bestrebungen ausgesetzt sind, verlässt Maximilian Joseph von Montgelas das Kurfürstentum Baiern und tritt in den Dienst Herzog Carl II. August von Pfalz-Zweibrücken.  

Dieser wird, je länger die Kinderlosigkeit des pfalz-baierischen Kurfürstenpaares andauert, als voraussichtlicher Erbe von Pfalzbaiern, der drittgrößten Ländermasse des Reiches, gehandelt, und von den fünf Großmächten umworben.

Kurfürst Carl Theodor hat sich aufgrund seiner Pläne, Kurbaiern gegen die österreichischen Niederlande einzutauschen, bei der baierischen Bevölkerung äußerst unbeliebt gemacht.

Und selbstredend liegt das Interesse der zweibrückischen Herzöge an der Verhinderung des Tauschprojekts. Und da kommt ihnen Freiherr Montgelas gerade recht.

Von Zweibrücken aus hält er die geheimen Verbindungen zu den baierischen Oppositionskreisen aufrecht. Dadurch kann - in Verbindung mit dem preußischen König Friedrich II. und der antiösterreichischen Patriotenpartei am Münchner Hof - die Existenz Kurbaierns unangetastet erhalten werden.

Eine der wichtigsten Vorkämpferinnen ist die Witwe des Herzogs Clemens Franz de Paula, des Cousins des letzten baierischen Kurfürsten Max III. Joseph: Herzogin Maria Anna. 

München * Oppositionelle und regimekritische Kreise äußern auch weiterhin ihren Unmut am Kurfürsten Max IV. Joseph laut und heftig. Besonders nachdem deutlich wird, dass weder Österreich noch England an einem Friedensschluss mit Frankreich interessiert sind und sich Pfalz-Baiern sogar zu einer Erhöhung des Truppenkontingents verpflichtet hat, „weil England einige Millionen Geld, das weise Fürsten nicht ausschlagen und höher als das Blut der Untertanen schätzen müssen, welches keinen Wert hat, wohl aber den Grund und Boden düngt, auf dem selbe erschlagen werden, gezahlt und deinen treuen Ministern mit Brillanten besetzte Tobaksdosen geschenket hat“.  

Der Kurfürst wird als Hofmetzger geschmäht, weil „er unsere Kinder verkauft wie‘s Vieh“. 

München-Kreuzviertel * Die zweite Ständeversammlung in Ludwigs I. Regierungszeit beginnt. Die Sitzungsperiode dauert bis zum 29. Dezember 1831.  

Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer sind im Dezember des Vorjahres neu gewählt worden. Das Ergebnis brachte 62 Abgeordnete auf die christlich-konservative Regierungsseite und 66 Abgeordnete auf der fortschrittlich-liberale Bank der Opposition.  

Weil der Monarch mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden ist, macht er von seinem ihm verfassungsgemäß zustehenden „Ausschließungsrecht“ bei fünf zur Opposition zählenden Abgeordneten Gebrauch und verweigert ihnen die Teilnahme an der Ständeversammlung. 

München-Kreuzviertel * Die schwäbischen und fränkischen Oppositionellen zwingen in der Frage der Pressefreiheit - sehr zum Ärger von König Ludwig I. - den Innenminister Eduard von Schenk zum Rücktritt. Dadurch muss König Ludwig I. die Zensurverordnung wieder zurücknehmen, was allerdings nichts an der Praxis der Zensur ändert. 

Hambach * Feldmarschall Carl Philipp Joseph Fürst von Wrede verordnet in 16 Paragraphen detaillierte Maßnahmen, mit denen die oppositionelle Volksbewegung unterdrückt werden soll. Im Einzelnen verbietet er

• öffentliche Versammlungen, politische Vereine und Verbindungen sowie 
• das Tragen von schwarz-rot-goldenen Abzeichen und Fahnen.
• Er befiehlt die Entfernung der Freiheitsbäume und
• kündigt die Bestrafung der Verfasser und Verbreiter unzensierter politischer Flugschriften an. 
• Für den Fall, dass die angeordneten Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung unzureichend sein sollten, kündigt Wrede die Verhängung des Kriegszustandes an. 

Im weiteren Verlauf kommt es zu 142 Gerichtsprozessen, in denen sogar sieben Todesstrafen ausgesprochen werden. Diese werden allerdings in lebenslange Haft umgewandelt. 

Köln * Karl Marx übernimmt die Redaktion der Rheinischen Zeitung für Politik, Handel und Gewerbe, die seither einen noch radikaleren oppositionellen Standpunkt vertritt. 

Budapest - Wien * Der Landtagsabgeordnete Lajos Kossuth hält im ungarischen Reichstag eine Rede, in der er mehr Souveränität für Ungarn fordert. Er greift in seinem Vortrag das Metternich-Regime scharf an und verlangt eine umfassende Reform der Habsburger Monarchie. Die Rede löst begeisterte Zustimmung in den Oppositionskreisen des österreichischen Kaiserreichs aus und gibt den Anstoß zur Wiener Märzrevolution.

Staatskanzler Klemens Wenzel Fürst von Metternich verliert daraufhin seinen Rückhalt am kaiserlichen Hof, sieht sich zum Rücktritt gezwungen und flieht nach England. Die Pressefreiheit wird eingeführt und eine Verfassung versprochen. Bis zum 15. März 1848 sind in Wien die zentralen Forderungen der Revolution durchgesetzt. 

Paris * Kurz vor Ablauf seiner Amtszeit löst der französische Staatspräsident Charles Louis Napoleon Bonaparte die Nationalversammlung auf und lässt führende Oppositionspolitiker verhaften. 

Paris * Die nach der Auflösung der Nationalversammlung und Verhaftung führender Oppositionspolitiker folgenden blutigen Kämpfe kann Charles Louis Napoleon Bonaparte am 5. Dezember schließlich für sich entscheiden. 

München * In einem Brief schlägt Richard Wagner dem König vor, den Kabinettssekretärs Franz Seraph von Pfistermeister durch Max von Neumayr und den bayerischen Ministerpräsidenten Ludwig von der Pfordten durch Ludwig von Edelsheim zu ersetzen. Der König wird die Entlassungen erst im Oktober 1866 umsetzen. Nun kommt es zum Eklat.

Denn durch sein massives Einmischen in die bayerischen Staatsangelegenheiten hat Richard Wagner den Bogen endgültig überspannt. Der Komponist, der wie kaum ein anderer Zugang zum König hat, wird von der Regierung sowieso mit großem Misstrauen beobachtet. Nun stellt der Ministerrat dem König ein Ultimatum. Ludwig II. habe zu wählen „zwischen der Liebe und Verehrung Ihres treuen Volkes und der Freundschaft Richard Wagners“. 

Eine breite öffentliche Opposition gegen den Komponisten hat sich gebildet. Sie wirft Richard Wagner vor, er halte den König von den Regierungsgeschäften ab und beanspruche die Kabinettskasse übermäßig. Bald darauf übergeben Münchner Bürger 810 Unterschriften mit der Forderung der Landesverweisung des Komponisten Richard Wagner an den Kabinettssekretär Franz Seraph von Pfistermeister.

Berlin * Der Vorstand der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft - SAG lädt zur ersten Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition nach Berlin ein. 138 Delegierte und 19 Reichstagsabgeordnete nehmen daran teil. 

Vor allem der Kreis um Karl Kautsky hatte der SAG-Führung zu diesem Schritt geraten und dabei die Absicht verfolgt, dem Einflussgewinn der radikalen Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Organisation einer „verantwortlichen Opposition“ zu begegnen. 

Berlin * Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG ruft zur organisatorischen Sammlung der Opposition auf. 

Gotha * Die in Gotha bis zum 8. April stattfindende zweite Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition wird zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - USPD. 

In der neuen Partei finden sich Sozialdemokraten verschiedenster Couleur wieder:

• Revolutionäre Marxisten wie die Gruppe Internationale, die im Krieg die prognostizierte Krise des Kapitalismus sieht und auf revolutionäre Aktionen drängt;
• pazifistisch gesinnte Sozialdemokraten, die im Weltkrieg einen Angriffskrieg Deutschlands sehen und sich diesem aus ethischen und moralischen Gründen verweigern;
• daneben Revisionisten,
• aber auch führende Vertreter des marxistischen Zentrums. 

Die USPD ist also keine straffe, einige revolutionäre Linkspartei. Sie zeigt sich nur einig in dem gemeinsamen Ziel: Die Beendigung des Krieges ohne Annexionen. Sie steht demzufolge für die Gegnerschaft zum Krieg, in dem sie längst keinen Verteidigungskrieg, sondern einen imperialistischen Eroberungskrieg sieht.

Die USPD ist also in erster Linie der Block der sozialdemokratischen Gegner des Burgfriedens, der gegen die Kriegskredite ist. Sonst herrschen innerhalb der USPD in der Beurteilung der Arbeiterbewegung und ihrer Taktik große Meinungsverschiedenheiten. 

Zu Vorsitzenden der neuen Partei werden Wilhelm Dittmann und Hugo Haase gewählt.

Auch Kurt Eisner ist in Gotha anwesend, obwohl er immer gegen die Spaltung der Partei war. Die Unzufriedenheit mit der SPD hat auch in Bayern zugenommen.

Für die SPD sind die USPD-ler „Vaterlandsverräter“, für die USPD sind die SPD-ler „Verräter am Sozialismus und an der Arbeiterschaft“. 

Berlin * In Berlin treten 319 Betriebe der deutschen Rüstungsindustrie mit 300.000 Arbeitern in den Streik. Es geht um die mangelhafte Lebensmittelversorgung. Der Streik wird von den revolutionären Obleuten, oppositionellen Gewerkschaftsfunktionären, deren Kern die Metallarbeiter bilden, gegen den Willen der Gewerkschaften organisiert. 

München * Der Verein Unabhängige Sozialdemokratie Stadt und Land wird bei der Polizeidirektion vereinsrechtlich angemeldet. Der Zweck der Neugründung wird beschrieben als „die Bestrebungen der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu unterstützen, die nach ihren Organisationsgrundlinien in grundsätzlicher Opposition zum herrschenden Regierungssystem und zur Kriegspolitik der Reichsregierung steht“.

• Der Vorsitzende der Münchner USPD heißt Albert Winter sen..
• Die neue Partei wird sofort von der Polizei überwacht. 
• Die Münchner USPD hat am Anfang etwa 35 Mitglieder. 
• Im Vergleich: Die MSPD zählt in München zum gleichen Zeitpunkt rund 15.000 Mitglieder. 

Berlin • Die MSPD-Reichstagsfraktion und der Parteiausschuss der MSPD beschließen in einer gemeinsamen Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit von 80 : 21 Stimmen, sich an einer Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien zu beteiligen, falls sich die Möglichkeit dazu bietet. Die Bedenkenträger bleiben in der Minderheit. Dies auch deshalb, weil noch immer keine Klarheit über die militärische Lage herrscht.

Der Regierungseintritt wird an die Erfüllung eines Forderungskatalogs geknüpft, der die Parlamentarisierung verlangt und auf die Friedensresolution vom 19. Juli 1917 Bezug nimmt, in der sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ eintritt. 

Die Partei entsendet Philipp Scheidemann als Staatssekretär ohne Portefeuille, Gustav Bauer soll das Reichsarbeitsamt übernehmen. Otto Wels warnt Friedrich Ebert: „Bist du von Gott verlassen, lass doch zum Teufel den Frieden diejenigen schließen, die den Krieg geführt und Verantwortung getragen und den Waffenstillstand gefordert haben“.

Im MSPD-Parteiausschuss gibt Erhard Auer zu bedenken: „Mit dem Eintritt in die Regierung werden wir gewissermaßen eine Mittelpartei, und die Unabhängigen, die heute nichts sind, werden dann scheinbar die einzige Oppositionspartei sein.“ 

München-Kreuzviertel * Das Kabinett-Eisner beschließt, dass die Regierung ihre Ämter zur Verfügung stellt, sich aber bereit erklärt, die Geschäfte fortzuführen bis zur Wahl einer neuen Regierung. Für Kurt Eisner gibt es nur zwei Optionen:

• Eine sozialistische Regierung unter Zuziehung des Bauernbundes, die auf eine starke Minderheit gestützt ist, oder
• die gemeinsame Opposition der beiden sozialistischen Parteien gegen ein rein bürgerliches Kabinett.
• Er ist schon deshalb gegen eine Koalition mit der klerikalen Bayerischen Volkspartei - BVP, weil sozialistische Kulturpolitik nur gegen diese Partei zu machen sei.
• Den gleichen Standpunkt vertritt er in Bezug auf die Regierungsbildung in der Nationalversammlung des Reiches.  

Er findet für seine politische Auffassung aber nur wenig Zustimmung.

In Bayern will er seine Opposition auf die kraftvolle Mitarbeit der Arbeiterräte stützen, deren weitere Wirksamkeit durch die Verfassung gesichert werden soll. 

München-Haidhausen * Josef Hofmiller, nationalkonservativ gesinnter Gymnasiallehrer  und Verfasser von Essays und Literaturkritiken, dazu Herausgeber der reaktionären Zeitschrift Süddeutsche Monatshefte, betrachtet Kurt Eisner in seinem Revolutionstagebuch als Opfer der eigenen Politik:

„Eisner forderte durch sein ganzes Verhalten zu seiner gewaltsamen Entfernung heraus. Er erklärte bei jeder Gelegenheit, dass es ihm nicht einfalle, als Ministerpräsident zu gehen. Er hätte sicher noch die schwerste Opposition gemacht. Es war nicht möglich, mit ihm zu regieren; es wäre vermutlich nicht möglich gewesen, ohne ihn zu regieren, da er einen zwar kleinen, aber zu allem entschlossenen Anhang hinter sich hatte. Unzweckmäßig scheint mir, dass man ihn nicht früher beseitigte, und zwar auf vollkommen harmlose Weise. Der gegebene Augenblick wäre gewesen, als er von der Schweiz zurückkehrte. […]

Man hätte ihn z. B. zwischen Füssen und Murnau in irgendeine Jagdhütte des Ammergebirges bringen können, von ihm Verzicht auf sein Amt verlangen, ihn sodann über die Grenze schaffen, ihm seine Papiere usw. abnehmen. Inzwischen wären acht bis vierzehn Tage vergangen, der Landtag wäre eröffnet worden, und der Unruhestifter wäre ohne Blutvergießen erledigt gewesen. So wird sein gewaltsamer Tod einen Bürgerkrieg zur Folge haben. Aber wäre dieser Bürgerkrieg nicht sowieso gekommen? Die Auseinandersetzung mit den Räten ist unvermeidlich. Es fragt sich jetzt nur, wer die Macht hat. Wer sie am Schluss haben wird, ist mir nicht zweifelhaft. 

Aber einstweilen kann es immerhin ein heftiges Durcheinander geben. Ich bedaure, dass wir heute nicht im ‚Union‘ zusammenkommen können, nachdem ich schon vor acht Tagen nicht dort war. […] Ich habe den Tod Eisners vorausgesehen und vorausgesagt.“ 

München-Giesing * Giesing gilt den Nazis als ein zu brechendes Symbol der Opposition. Schon eine Woche nach Hitlers Machtergreifung ziehen die braunen SA- und SS-Horden in einem Triumphzug durch die Arbeiterviertel, um sich als Sieger und Träger der Staatsgewalt zu präsentieren. 

Mit diesem Propagandamarsch durch Giesing und Haidhausen - geschützt durch Polizei und Staatsgewalt - wollen sie ihren Herrschaftsanspruch demonstrieren. 

München-Maxvorstadt * Walter Klingenbeck wird verhaftet. 

• Er ist Mitglied einer kleinen oppositionellen katholischen Jugendgruppe, die Rundfunksender bastelt und damit oppositionelle Nachrichten verbreitet.
• Außerdem verteilten sie Flugblätter und brachten Parolen an Gebäuden an.

München * Der US-Landeskommissar George Schuster gibt einen Empfang zu Ehren des Kardinals und erklärt, dass Michael von Faulhaber in seinen Predigten „seine kompromißlose Opposition gegen dieses Regime verkündet und vielen Deutschen auf diese Weise neue Kraft für ihren Kampf gegeben“ habe.

Bonn * Zwischen dem Kanzerkandidaten der CDU, Kurt Georg Kiesinger, und dem oppositionellen Kanzerkandidaten der SPD, Willy Brandt, wird eine Große Koalition vereinbart.

Bonn * Bundeskanzler Helmut Schmidt fordert die Opposition nach dem Kabinettsrückzug der FDP zur Durchführung eines Konstruktiven Misstrauensvotums auf. 

München * Nur wenige Tage nach den schweren Pfingstausschreitungen in Wackersdorf verweigert der Bayerische Rundfunk die Ausstrahlung einer atomkritischen Ausgabe der ARD-Kabarettsendung „Scheibenwischer“. Die Sendung unter der Leitung von Dieter Hildebrandt reagiert auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und setzt sich satirisch mit Kernenergie, radioaktiver Belastung und der Informationspolitik der Behörden auseinander. Besondere Kritik der BR-Führung richtet sich gegen den von Lisa Fitz vorgetragenen Sketch „Der verstrahlte Großvater“. 

BR-Fernsehdirektor Helmut Oeller fordert zunächst vergeblich, die Ausgabe im gesamten ARD-Programm abzusetzen. Nachdem sich die übrigen Rundfunkanstalten weigern, koppelt der Bayerische Rundfunk sein Fernsehprogramm für die gesamte Dauer der Sendung aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm aus. Die „Scheibenwischer“-Ausgabe ist deshalb in Bayern nicht zu sehen. 

Die Entscheidung löst heftige Proteste aus. Zahlreiche Zuschauer beschweren sich telefonisch beim Sender; zeitweise sind die Leitungen überlastet. Videokopien der Sendung werden in Bayern verbreitet und bei öffentlichen Veranstaltungen vorgeführt. Medien, Künstler und Oppositionspolitiker bewerten das Vorgehen als Zensur und werfen dem Bayerischen Rundfunk politische Rücksichtnahme auf die atomkraftfreundliche Staatsregierung vor. Der BR weist diesen Vorwurf zurück und begründet die Nichtausstrahlung mit Inhalt und Form der satirischen Beiträge. 

Der Vorgang verstärkt bei vielen WAA-Gegnern den Eindruck, dass nicht nur um ein Industrieprojekt, sondern auch um Meinungsfreiheit, unabhängige Berichterstattung und die demokratische Kontrolle staatlicher Entscheidungen gestritten wird. 

München-Haidhausen * SPD und Grüne beantragen im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss. Er soll klären, ob Beamte des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen politischen Einfluss auf wissenschaftliche Gutachten zur WAA genommen haben. Im Mittelpunkt stehen Untersuchungen der Bayerischen Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau sowie der Vorwurf, kritische Messwerte zur radioaktiven Belastung nicht ausreichend berücksichtigt oder nachträglich abgeschwächt zu haben. 

Der Landtag setzt den Untersuchungsausschuss am 2. Februar 1989 ein. Die Ausschussmehrheit und die Opposition gelangen später zu unterschiedlichen Bewertungen der Vorwürfe. 

München-Haidhausen * Der Bayerische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der mögliche Manipulationen und politische Einflussnahmen auf wissenschaftliche Gutachten zur Wiederaufarbeitungsanlage klären soll. Im Mittelpunkt stehen Untersuchungen der Bayerischen Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau sowie der Verdacht, Mitarbeiter des Umweltministeriums hätten auf die Bewertung von Messdaten eingewirkt. 

Der Ausschuss geht auf einen Antrag von SPD und Grünen vom 28. September 1988 zurück. Seine Arbeit führt später zu gegensätzlichen Bewertungen durch die CSU-Mehrheit und die oppositionelle Minderheit. 

Freistaat Bayern * Eine Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes tritt in Kraft. Sie verlängert den möglichen richterlich angeordneten Unterbindungsgewahrsam von bislang höchstens zwei auf bis zu 14 Tage. Betroffene können damit festgehalten werden, um erwartete Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung zu verhindern. 

Die Staatsregierung begründet die Verschärfung unter anderem mit den Erfahrungen bei den Auseinandersetzungen um die WAA. Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien kritisieren die Regelung als unverhältnismäßige „Vorbeugehaft“ und bezeichnen sie als „Lex Wackersdorf“. 

München - Schwandorf * Das seit dem 22. Mai 1986 laufende Disziplinarverfahren gegen den Schwandorfer Landrat Hans Schuierer wird ohne disziplinarische Sanktion eingestellt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit seiner Weigerung, Genehmigungen für die WAA zu unterzeichnen, und mit seiner öffentlichen Opposition gegen das Projekt. 

Nach fast drei Jahren endet damit ein zentraler politischer Konflikt zwischen Schuierer und der Bayerischen Staatsregierung. Für die WAA-Gegner wird die Einstellung zu einem weiteren Zeichen dafür, dass die politische Durchsetzung des Projekts an Rückhalt verliert.

München-Au - München-Isarvorstadt * Im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2014 kommen dann alle Parteien in die „Deutschen Eiche“, ein Hotel mit einer der weltweit größten und erfolgreichsten Schwulensaunen, um zu zeigen, dass sie auch für die LGBT-Gemeinde wählbar sind. Der CSU-Spitzenkandidat und spätere 2. Bürgermeister, Josef „Seppi“ Schmid, bringt - gegen die Intention Diet­mar Holzapfels - die Idee vorschnell in den Stadtrat ein. 

Und dann passiert, was passieren muss: Die Partei­en im Rathaus rüsten sich zum Wahlkampf - und wie nicht anders zu erwarten, prall­en jetzt die unterschiedlichen Sichtweisen und Positionen auf­einander. 

• Wenn es nach der sich damals in der Opposition befin­denden CSU geht, soll das an den „Märchenkönig“ erinnernde monumentale Denkmal sofort wieder entstehen - und zwar in historischer Größe und umge­ben mit einem monumentalen Portikus. Außerdem soll ge­prüft werden, ob im Unterbau des Denkmals mögli­cherweise ein Café Platz finden könnte, damit die Bevölkerung den herrlichen Blick auf die Isar und die Maximilianskirche jederzeit genießen kann, was jetzt ja nur von steinernen Bänken aus oder beim sommerlichen „Kulturstrand“ der Urbanauten möglich ist. 
• Für die Regierungsparteien SPD und Grüne soll alles so bleiben wie es ist, denn es sei „nicht zeitgemäß“, im 21. Jahrhundert ein Königsmonument originalgetreu wieder aufzubauen, es gebe wesentlich wichtigere Themen im Rat­haus zu erledigen. Die Fronten zwischen den Parteien stehen - natürlich mit etlichen Abweichlern - fest. 
• Das Stadtarchiv München wird mit einer Untersuchung der bereits bestehenden Ludwig-II.-Erinnerungsorte beauftragt. Dieses listet neun Stein- und Bronzebildnisse des einstigen Monarchen in München auf.