Fakten

Berlin * Der Erste Allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands beginnt im Preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin. Der Reichsrätekongress dauert bis zum 20. Dezember.

Pro 200.000 Einwohner wird ein Arbeiterrat, pro 100.000 Soldaten ein Soldatenrat entsandt. Die SPD-Delegierten haben eine Zweidrittelmehrheit.

Nur zwei von 490 Delegierten sind Frauen. 298 Delegierte sind Mitglieder der MSPD, 101 Delegierte gehören der USPD an. 25 bezeichnen sich als Demokraten, 26 Soldatenräte und 49 Arbeiterräte machen keine Angaben zu ihrer politischen Orientierung. 

Berlin * Auf dem Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands wird über die Frage Nationalversammlung oder Rätesystem beraten. Die Mehrheitssozialdemokraten wollen den Vollzugsrat, das Kontrollorgan des Rats der Volksbeauftragten auflösen. Max Cohen von der MSPD stellt deshalb den Antrag, künftig auf die Räte zu verzichten. Die USPD setzt sich für den Weiterbestand ein.

Schlussendlich stimmen die Delegierten mit mit 344 gegen 98 Stimmen 

• für die Abschaffung des Rätesystems und
• legen den Termin für die Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung auf den 19. Januar 1919 fest. 

München * In der Plenarsitzung der bayerischen Räte geht es um die wirksame Weiterführung des Rätesystems. Es werden zwei Richtungen diskutiert:

• Entweder treten die Räte an die Stelle der Beamtenschaft
• oder sie bilden eine souveräne gesetzgebende Körperschaft, die über die Natur der Gesetze zu entscheiden hat. Die Billigung der Gesetze durch den Landtag ist dann nur noch eine Formalie.

Beide Fälle gehen von der Voraussetzung aus, dass die Räte das beherrschende Element im Aufbau der Staatsregierung sind. 

Mitteldeutschland * Im mitteldeutschen Industriegebiet beginnt ein Generalstreik, nachdem das Wolff‘sche Telegraphenbüro meldete: „Kein Mitglied des Kabinetts denkt daran oder hat je daran gedacht, das Rätesystem in irgendeiner Form, sei es in der Verfassung, sei es in dem Verwaltungsapparat, einzugliedern.“ 

München * Die SPD-nahe Münchener Post fordert im Zusammenhang mit der Landeskonferenz der Mehrheitssozialisten - SPD den Rücktritt Kurt Eisners. Begründung: „Seine sich auf das Rätesystem stützende Politik muss zu den schwersten Konflikten mit dem bayerischen Volke führen.“ 

München * Die Öffentlichkeit, die das feige Attentat auf Kurt Eisner verabscheut, reagiert politisch desorientiert. Das wirkt sich in einem Zweifel an der Richtigkeit der Wiedereinführung des Parlamentarismus aus und führt zu einer raschen Wiederbelebung der Tätigkeit der Räte. Oskar Maria Graf beschreibt in „Wir sind Gefangene“ die Situation: 

„Ich sah Zitternde, ich sah Wutblasse und Blutgierige. Überall wiederholte sich das gleiche Schreien nach Rache. Die Massen kamen ins Treiben, der Strom floss durch die Stadt. Das war anders, ganz anders als am 7. November. Wenn jetzt einer aufgestanden wäre und hätte gerufen: ‚Schlachtet die Bürger! Zündet die Stadt an! Vernichtet alles!‘ es würde geschehen sein.   

Die tausend kleinen Stürme hatten sich vereinigt, und ein einziger dumpfer, dunkler, ungewisser Losbruch begann. Ich spürte es an mir am genauesten: Noch nie war ich so völlig Massentrieb gewesen wie jetzt, noch nie war ich so eins mit den Tausenden.   

Auf die Theresienwiese jagten die Züge. Unter der Bavaria redeten viele; Toller trug ein Gedicht vor. Die Frauen wurden ergriffen davon, die Männer schrieen nach Waffen. Dann wurde verkündet, im Zeughaus seien sie. Ein dichter Haufen zog dahin ab, ich lief mit dem Zug wieder in die Stadt.

Voran marschierten Matrosen und Soldaten wie zum Sturm. Die roten Fahnen wehten. Die verschlossenen Türen des Deutschen Theaters wurden eingeschlagen, die Scheiben klirrten, es krachte, und alles peitschte in den Saal. ‚Der Arbeiter- und Soldatenrat tagt von heut‘ ab in Permanenz!‘ brüllte ein Matrose.“ 

Vilshofen * Der Bayerische Bauernbund - BBB lädt Mittags zu einer Volksversammlung, dem ersten Politischen Aschermittwoch, ein, nachdem am Vormittag eine Vertrauensmännerversammlung abgehalten worden war.

Der Bayerische Bauernbund ist im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten vertreten. In der anstehenden Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und dem Zentralrat der Republik Bayern hat sich der BBB für die Verwirklichung eines Rätesystems ausgesprochen. Als Redner treten auf:

• Der Landtagsabgeordnete Joseph Klarhauser und
• der Delegierte des Arbeiter- und Bauernrats Leitner. 

München * Die Münchner USPD spaltet sich von der Gesamtpartei ab. In einer Entschließung bekennt sie sich eindeutig  

• zum Rätesystem,  
• zur Diktatur des Proletariats und  
• zur gemeinsamen Arbeit mit der KPD. 

München-Maxvorstadt * Im Löwenbräukeller tagt eine Versammlung von über dreitausend revolutionären Soldaten. Sie fordern

• eine gründliche Säuberung der Soldatenräte,
• eine kommunistische Führung für das Rätesystem und
• die sofortige Bildung einer Roten Armee. 

Augsburg * Seit Ende März werden die Forderungen nach einem Rätesystem wieder lauter. Das tritt deutlich hervor, als der Vorsitzende des Zentralrats, Ernst Niekisch, auf der großen Räteversammlung in Augsburg eine Rede zum Thema „Die zweite Revolution“ hält. Niekisch spricht sich zwar für ein Rätesystem aus, hält aber den Zeitpunkt für seine Einführung für noch nicht gekommen. Letztlich verteidigt er die Bildung der parlamentarischen Regierung.

In der sich dem Referat anschließenden lebhaften Diskussion wird hauptsächlich von Vertretern der USPD die Ausrufung einer Räterepublik gefordert. Ein entsprechender Antrag wird mit überwiegender Mehrheit angenommen. Zudem wird ein Bündnis mit den Sowjetrepubliken Ungarns und Russlands gefordert. 

Um einen Ausweg aus der Bedrängnis zu finden, schlägt Niekisch die Bildung einer Kommission vor, die ihn nach München begleiten und die Forderungen im Ministerrat vortragen soll. 

München * Die KPD-Zeitung Münchner Rote Fahne bezeichnet die Räterepublik als Kompromiss. Unter dem Titel „Arbeiter! Folgt nur den Parolen der kommunistischen Partei!“ protestiert die Zeitung, dass „durch die Proklamierung einer Scheinräterepublik der Gedanke des Rätesystems verwässert oder erwürgt wird“.

Die „Abhängigen“ und die „Unabhängigen“, SPD und USPD, sind nicht befugt und geeignet, „an Stelle des gesamten Proletariats die Räterepublik zu verkünden“. Sie fordert dagegen die Errichtung einer kommunistischen Räterepublik, da nur sie „die Arbeiterschaft aus aller Not und allem Elend befreien kann“. 

München - Nürnberg * Der im 1. Kabinett Hoffmann für Handel und Gewerbe zuständige Minister Josef Simon von der USPD tritt von dieser Funktion zurück. Begründung: „Nachdem in München die Räterepublik ausgerufen ist, das Ministerium Hoffmann den Kampf gegen das Rätesystem proklamierte, ist mein Verbleiben in diesem Ministerium unmöglich.“

Berlin * Robert Leinert (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen sozialistischen Republik, eröffnet in Berlin den Zweiten Kongress der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte Deutschlands. Der Kongress dauert bis zum 14. April.

• Der Kongress lehnt die Einführung eines reinen Rätesystems als Alternative zur parlamentarischen Demokratie mit großer Mehrheit ab. 
• Ein Antrag, der eine gleichberechtigte Kammer der Arbeit neben den Reichstag stellen möchte, wird dagegen angenommen. Vom Grundgedanken einer Demokratisierung der Betriebs- und Wirtschaftsverfassung werden nur die Personal- und Betriebsräte übrig bleiben. 

München * Die Räterepublik Baiern ist nicht nur bei den bürgerlich-konservativen Kräften umstritten, sondern insbesondere bei den Kommunisten. Sie bestreiten den Führungsanspruch des Zentralrats. 

München * In einem Aufruf „An die Bauernschaft des baierischen Landes“ heißt es:

• „Es besteht überall Ruhe und Ordnung und jedermann weiß,
• dass die geschichtliche Entwicklung mit Notwendigkeit zum Rätesystem führt,
• dass diese Entwicklung nicht aufzuhalten ist,
• dass jeder Vernünftige sich ihr anpasst“.