Fakten

Wien * Der sozialdemokratische Parteivorstand Österreichs veranlasst eine Regierungserklärung, die zahlreiche Zugeständnisse an die Streikenden enthält. Darunter die Zusicherung,

• die katastrophale Lebensmittelversorgung zu verbessern und
• sich um Friedensverhandlungen zu bemühen.

Er setzt damit den Beschluss zum Abbruch des Streiks durch. Die Beendigung des Streiks verärgert die radikale Linke, die sich von den Versprechungen nicht beeindrucken lassen will. Die Militärs hätten allerdings nicht davor zurückgeschreckt, mit militärischer Gewalt gegen den Streik und die Streikenden vorzugehen. 

München * In seinem Programm der Bayerischen Republik bringt Ministerpräsident Kurt Eisner seine Position zur Sozialisierung zum Ausdruck: „Man kann nicht sozialisieren, wenn kaum etwas da ist, was zu sozialisieren ist“. Seine Hauptsorge ist die Wiederherstellung der Ordnung und die Gewinnung des Vertrauens seiner Regierung. 

München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Kurt Eisner sieht in den Räten die Grundlage für sein Konzept einer neuen Demokratie. In seiner Regierungserklärung erklärt er, dass die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtung noch vor der Einberufung einer konstituierenden Nationalversammlung erreicht werden soll.

Kurt Eisner will die Demokratisierung über eine Art Nebenparlament herbei führen, mit dem er auch bürgerliche Kreise zur Mitwirkung am Aufbau des neuen Staates gewinnen wollte. Dieses Nebenparlament sollte ihre Interessen sowohl gegenüber dem provisorischen Zentralparlament als auch gegenüber der Regierung einbringen können. 

„Ich habe vom ersten Tag der Revolution an in dem System der Räte die große Schule der Demokratie und des Sozialismus gesehen und glaube nicht, dass wir in Deutschland weiterkommen können, wenn wir nicht dieses System der Räte entwickeln […] und dadurch das Volk mündig machen zur Entscheidung über sein Schicksal.

Nicht die Politik des Wahlzettels tut es allein. […] Das hindert nicht, dass auch die Politik des Wahlzettels notwendig ist, aber das Rätesystem […] soll den Wähler lesen, denken und entscheiden lehren, nicht in acht Tagen vor der Wahl, sondern tagaus, tagein.“ 

München-Kreuzviertel * Kurt Eisner hält vor dem Provisorischen Nationalrat seine erste Regierungserklärung, in der er darstellt,

• dass noch niemals eine Regierung in schwierigeren Zeiten ihr Amt übernommen hat,
• dass wir verhängnisvoll belastet sind mit einem fluchwürdigen Erbe,
• das mit dem Zusammenbruch des verfallenen Systems nicht zugleich ausgetilgt ist. 

München * Die von der Regierung des Volksstaates Bayern veröffentlichte Kundgebung trägt unverkennbar die schwärmerisch-idealistische Handschrift von Kurt Eisner.

Der Aufruf „An das bayerische Volk“ mit seinen konkreten Hinweisen wird von den Zeitgenossen „wegen der realistischen Zustandsbeschreibung und der Ausgewogenheit der darin angekündigten Maßnahmen“ als offizielles Regierungsprogramm verstanden und findet selbst bei der bürgerlichen Presse positive Aufnahme.

Darin wird einerseits

• die volle Freiheit der Religionsgesellschaften und die Ausübung ihres Kultus gewährleistet.
• Andererseits fordert Eisner die gleiche Freiheit für die Schule wie für die Kirche.
• Ein neues Volksschulgesetz mit fachmännischer Schulaufsicht wird darin angekündigt.
• Das bedeutet die Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht und damit die Ausschaltung des bisherigen starken kirchlichen Einflusses auf das Schulwesen.

Neu stellen sich auch die Fragen

• der staatlichen Alimentierung,
• der steuerlichen Behandlung und
• dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Kirche sowie
• der Besetzung der Bischofsstühle und der Pfarreien. 

München * Auf der Sitzung der Soldatenräte gibt Ministerpräsident Kurt Eisner eine Regierungserklärung ab. In dieser verkündet er: „Die Volksregierung Bayern wird ihr Versprechen, die Nationalversammlung so rasch als möglich einzuberufen, einlösen.“ Die Aussage wird von den Anwesenden mit stürmischem Beifall aufgenommen. 

München-Kreuzviertel * Die neue bayerische Regierung wird bekannt gegeben:

• Ministerpräsident Johannes Hoffmann [SPD] übernimmt das Ministerium des Äußeren sowie das Ministerium für Unterricht und Kultus,
• Fritz Endres [SPD] wird Justizminister,
• Martin Segitz [SPD] übernimmt das Ministerium des Inneren,
• Staatsrat von Merkel übernimmt in Vertretung das Finanzministerium,
• Heinrich Ritter von Frauendorfer [Parteilos] leitet das Verkehrsministerium,
• Hans Unterleitner [USPD] steht an der Spitze des Ministeriums für Soziale Fürsorge,
• Josef Simon [USPD] übernimmt das Ministerium für Handel und Gewerbe,
• Martin Steiner [Bayerischer Bauernbund] führt das Landwirtschaftsministerium und
• Ernst Schneppenhorst [SPD] wird Minister für militärische Angelegenheiten.

Dem neuen Ministerrat werden besondere Vollmachten übertragen. Nach der Regierungserklärung des neu gewählten Ministerpräsidenten vertagt sich der Landtag wieder. 

Ministerpräsident Johannes Hoffmann stellt in seiner Regierungserklärung fest, dass für ihn nur ein uneingeschränkter Parlamentarismus als Regierungsform in Frage kommt. Die Soldatenräte werden bald verschwinden, die Arbeiterräte zu Arbeiterkammern umgewandelt werden. Den Räten sollen allenfalls wirtschaftliche, keinesfalls aber politische Bedeutung zukommen. Hoffmann erteilt jeglichen bayerischen Partikularismus-Gedanken eine klare Absage: Denn: Bayern steht fest zum Reich.

Die Koalitionsregierung wird schon deshalb von Anfang an von der revolutionären Arbeiterschaft abgelehnt und kann auch im weiteren Verlauf kein Vertrauen gewinnen, weil sie sich gegen Zugeständnisse in der Rätefrage sperrt und von ihr auch keine ernsthafte Sozialsierungspolitik zu erwarten ist. 

München * Der Wiener Philosoph, Sozialdemokrat und Nationalökonom Otto Neurath stellt auf Betreiben des USPD-Ministers für Handel und Gewerbe, Josef Simon, dem bayerischen Ministerrat seine Sozialisierungspläne vor. Simon leitet damit den entscheidenden Schritt zur Umgestaltung der bayerischen Ökonomie ein, wie sie Ministerpräsident Johannes Hoffmann in seiner Regierungserklärung angekündigt hat.

• Otto Neurath ist ein Verfechter der Planwirtschaft.
• Er will die gesamte gesellschaftliche Produktion in Bereiche einteilen,
• alles nach sozialistischen Grundsätzen erzeugen und verteilen,
• und so die Versorgung jedes einzelnen mit Wohnung, Nahrung, Kleidung, Bildung und Vergnügen gewährleisten.
• Die Bedarfsdeckung der Bevölkerung und nicht der Reingewinn der Unternehmen stehen im Vordergrund seiner Wirtschaftstheorie.
• „So wie man die Volkswirtschaft durch ein Hindenburg-Programm dem Kriege dienstbar machen konnte, müsste man sie auch dem Glück aller dienstbar machen können.“

Otto Neurath erhält den Auftrag, seine Pläne im Sozialisierungsausschuss und im Landtag zu erklären. 

München * Der Antisemitismus wird gewalttätig.

• Der konservative Ministerpräsident Gustav von Kahr (BVP) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung an, gegen die „Überfremdung durch Stammesfremde“ einzuschreiten und erklärt die „Reinhaltung des eigenen Volkes von fremden Elementen“ zum Gebot der Stunde. Er meint damit den besonders verhassten „Teil der jüdischen Rasse“, die Ostjuden.
• Münchens Polizeipräsident Ernst Pöhner hält es für nicht ausgeschlossen, wenn „wegen der unerträglichen Teuerung etwas unternommen, etwa einige Juden aufgehängt würden“. Gegen die gewalttätigen und gewaltbereiten Antisemiten unternimmt die Münchner Polizei allerdings nichts.
• Nun wird die Situation für die jüdischen Mitbürger unerträglich. Viele verlassen die Stadt.

Berlin * Adolf Hitler stellt in seiner Regierungserklärung fest, dass die Reichsregierung im Christentum die „unerschütterliche Grundlage des Dritten Reiches“ erblicke.