Fakten

München - Herzogtum Baiern * Im Herzogtum Baiern orientiert man sich vorläufig noch an dem Strafrechtskommentar des Andreas Perneder. Diese ist für die Strafrechtspraxis im Herzogtum wichtiger als die von Kaiser Carl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina.  

Der baierische Kommentar kennt nur die Strafbarkeit des Schadenszaubers. Den sonstigen Aberglauben, insbesondere die weiße Magie, hält Perneder dagegen nicht für strafbar. 

Straßburg - Ingolstadt * Im Anschluss an sein Straßburger Studium geht Freiherr Maximilian Joseph von Montgelas für ein Jahr an die Universität Ingolstadt, wo er sich noch in das baierische Staats-, Zivil- und Strafrecht einarbeitet. Sein Examen legte er mit außerordentlichem Lob ab. 

München * Im Strafrecht von Paul Johann Anselm von Feuerbach sind Ketzerei, Zauberei und Hexerei nicht mehr als strafbare Tatbestände zu finden.

München * Die Wiedereinführung der Fornikationsstrafe [= Bestrafung der einfachen Unzucht] wird in der Ständeversammlung von katholischen und evangelischen Abgeordneten in einer gemeinsamen Eingabe gefordert. Es kommt zu keiner Verschärfung des Strafrechts, weil man eine Erhöhung der Abtreibungs- und Kindermorddelikte befürchtet. 

Berlin * Der Reichstag nimmt die umstrittene „Lex Heinze“ am Ende der zweiten Lesung an. Die geplante Verschärfung des Strafrechts richtet sich gegen Zuhälterei und Pornografie, bedroht aber auch als „unsittlich“ bewertete Darstellungen in Kunst, Literatur und Theater mit Zensur. Künstler, Schriftsteller und liberale Bürger protestieren gegen den weitreichenden Eingriff in die Kunstfreiheit. Infolge des öffentlichen Widerstands werden die besonders umstrittenen Bestimmungen später abgeschwächt. 

München * Die Staatsanwaltschaft München I stellt das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Generalstaatskommissar Gustav Ritter von Kahr, Landespolizeichef Hans Ritter von Seißer und den früheren Reichswehrbefehlshaber Otto von Lossow ein. Ein Vorsatz der drei Beschuldigten, sich am Hitler-Ludendorff-Putsch vom 8. und 9. November 1923 zu beteiligen, sei nicht nachzuweisen. 

Kahr, Seißer und Lossow haben während des Umsturzversuchs eine widersprüchliche Rolle gespielt: Im Bürgerbräukeller erklären sie zunächst – unter dem Druck der bewaffneten Putschisten – ihre Unterstützung, widerrufen diese jedoch noch in derselben Nacht und leiten Gegenmaßnahmen ein. Wegen ihres mehrdeutigen Verhaltens und ihrer vorausgegangenen eigenen Diktaturpläne ist bereits ihr Ausschluss vom Münchner Hochverratsprozess auf scharfe Kritik gestoßen. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bleiben sie strafrechtlich unbehelligt.