Fakten

Lüttich * Der Lütticher Fürstbischof Johann Ludwig von Elderen stirbt völlig unerwartet. Baierns Kurfürst Max Emanuel, der zu diesem Zeitpunkt Generalstatthalter der Spanischen Niederlande ist, fordert seinen Bruder Joseph Clemens auf, unter Hintansetzung „aller gemächtlichkeit, auch etwa sonst vorzustellen habender anderwerttigen erinderungen“ sofort nach Lüttich aufzubrechen, um dort persönlich in den Wahlkampf einzugreifen.

München * In einem Flugblatt des Alldeutschen Verbandes anlässlich der Nominierung Kurt Eisners für den bevorstehenden Reichstagswahlkampf heißt es:

„Ein russischer Jude als Reichstagskandidat. […] Eisner wird ja nicht gewählt werden, aber dass eine Partei es überhaupt wagen darf, einen russischen Juden, der wegen Landesverrat verurteilt wurde [was nicht stimmt], aufzustellen, müsste dem Arbeiter die Schamröte ins Gesicht jagen!“ 

München * Die Zentralpolizeistelle Bayern berichtet dem Kriegsministerium: 

„Die Gründe, warum Eisner als Kandidat aufgestellt werden soll, sind folgende:

1.) Man will erreichen, dass Eisner für die Zeit des Wahlkampfes, nachdem er noch nicht verurteilt ist, freigesprochen werde. Die Wahlversammlungen könnten nach Ansicht der Vereinsmitglieder [der USPD] vom Generalkommando nicht verboten werden.
Man werde Veranlassung nehmen, den Massen die Ziele der Unabhängigen klarzulegen; zu dem Zweck kämen als Redner von Berlin Leute, gegen welche die Polizei sich nicht vorzugehen traue, wie Haase, [Adolph] Hoffmann, Ledebour, von Nürnberg der Gauvorsitzende Baier.

2.) Man will gegen die Mehrheitssozialisten opponieren. Diesbezüglich sei eine Weisung aus Berlin da.“ 

München-Schwabing * Kurt Eisner hält im Schwabinger Bräu seine erste Wahlkampfrede seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Nur neun Tage nach seiner Haftentlassung lockt er bereits 2.000 Zuhörer in seine Versammlung. Er referiert über das Thema „Regierungssozialisten oder Sozialistenregierung“ und wirft darin dem Flügel um Erhard Auer vor, nicht das Interesse des Volkes, sondern nur das der Regierung im Auge zu haben. In der weiteren Rede fordert Kurt Eisner 

• die Abdankung des Kaisers und
• einen Frieden ohne Annexion. 
• Kurt Eisner verspricht sich nicht viel vom jetzigen demokratischen System und tritt ein
• für die Beseitigung aller bestehender Gewalten durch Umsturz und Revolution ein. 

Am Schluss verlangt er

• „eine große deutsche Republik mit Einschluss Deutsch-Österreichs“ und
• die „Rückkehr zu den Idealen der Revolution von 1848“. 

„Bissig, heiser und mit einem fanatischen Elan rechnete er mit seinen Gegnern ab. Alles um ihn war dicht besetzt. Kopf an Kopf. Er stand auf dem Podium inmitten der hockenden Leute und gestikulierte mitunter wild. Langes Haar, das fast bis auf seine Schultern herabwallte, einen noch zerzausteren Bart hatte er jetzt. Wie ein Apostel sah er aus, nur dass er einen Kneifer trug“, schreibt Oskar Maria Graf über Kurt Eisner. 

München * Kurt Eisner und seine USPD gehen in ihrer Werbung für die Wahl am 17. November mit der MSPD ins Gericht:

„Diese Wahl soll und muss die große Abrechnung der Massen mit denen sein, die das Volk alle die Kriegsjahre hindurch getäuscht und verraten haben. In erster Linie mitverantwortlich für alles, was sich in diesen Zeiten Furchtbares ereignet hat, sind die Regierungssozialisten, die sich jetzt überbieten in schreiendem Radikalismus, um die Aufmerksamkeit von der eigenen Schuld und Mitschuld abzulenken. […]

Einer der belastetsten und gefährlichsten Regierungssozialisten, Herr Erhard Auer, der bereits ungezählte Ämter fest in der Hand hält, wagt es, trotz seiner Belastung mit der Schuld an der verwüstenden Kriegspolitik der herrschenden Klassen sich unter dem angemaßten Namen eines Sozialdemokraten um den Reichstagssitz in München zu bewerben.“ 

München - Freistaat Bayern - Deutsches Reich * Der Wahlkampf beginnt. Er wird mit der Wahl der Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 enden. Diese Wahl findet eine Woche nach den Wahlen zum Bayerischen Landtag statt.

• Als die beiden stärksten Parteien werden in Bayern die Mehrheitssozialdemokraten - MSPD und die Bayerische Volkspartei - BVP eingeschätzt. Es ist nur die Frage, wie sich die Mehrheiten verteilen werden.
• Die USPD hat - trotz einer verbindlichen Absprache mit dem Bayerischen Bauernbund - BBB - keine Erfolgsaussichten. Sie hofft auf einen so großen Stimmenzuwachs, dass sie für eine Regierungskoalition unentbehrlich sein würde.
• Der Spartakusbund, der sich nach dem 31. Dezember 1918 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD nennen wird, weigert sich, an der Wahl teilzunehmen. 

München * Die USPD hält ihre ersten zwei Wahlkampf-Versammlungen ab. Kurt Eisner spricht im Mathäserbräu, Hans Unterleitner im Wagnersaal. Beide wollen den Kampf für den Sozialismus mit geistigen Waffen führen.

München-Ludwigsvorstadt * In einer Wahlkampfrede im Mathäserbräu bringt Kurt Eisner seine inzwischen in allen Passagen durchdachte Einstellung zu den Räten zum Ausdruck:

„Die Räte sollen die Schulen der Demokratie werden, daraus dann sollen die Persönlichkeiten emporsteigen zu politischer und wirtschaftlicher Arbeit. Das ist der tiefste Sinn des Sozialismus: Selbstständigkeit der Gesamtheit.

Die ‚Vertreter‘ der ‚Masse‘ - sie mögen noch so tüchtig sein, noch so nützliche Arbeit leisten, aber das sind schon die Leute, die emporgekommen sind. In den Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten, in der Stadt und auf dem Lande, da kann jeder lernen, politisch und wirtschaftlich tätig zu sein. Darum, Parteigenossen, stehe und falle ich mit diesem Gedanken, dass die demokratische Organisation der Massen selbst künftig die Grundlage aller Entwicklung sein muss. Dort wirkt Idealismus, dort ist freie öffentliche Tätigkeit möglich. Dort gibt es keine Führer und keine Angeführten, sondern dort lebt die Masse selbst.“ 

München * In einer Wahlrede vor den Unabhängigen erklärt Kurt Eisner: „Die Revolution war ja schon geplant im Januar“. Und weiter:

„Sozialismus ist nur ein Wort und Sozialismus, das Wort, erfüllt man mit Leben, indem man es verwirklicht; wie auch Demokratie nicht dekretiert werden kann von oben, wie die Freiheit nur in sich selbst und aus sich selbst reift. Ein Volk, das nicht frei ist, kann niemals die Freiheit gebrauchen lernen; erst wenn es frei ist, lernt es, frei zu sein. Nur so können wir sozialistische Politik treiben.

Der Sozialismus wirkt, indem er sich verwirklicht. Er birgt ein Fülle schwerster Probleme. Aber das Ziel ist klar: wir müssen die menschliche Knechtschaft beseitigen. Wir müssen die Güter der Erde allen zuteil werden lassen. Es darf nicht mehr sozial Unterdrückte in der künftigen Gesellschaft geben. Wie immer die Gliederung und der Aufbau in der zukünftigen Gesellschaft sich vollziehen wird, welche wirtschaftlichen Formen wir finden werden, der Mensch darf nicht das Opfer seiner Verhältnisse werden, sondern der Mensch muß Herr über seine Verhältnisse werden.

Der Mensch darf nicht mehr Sklave der Maschinen werden, sondern Herr über die Technik. Der Mensch darf nicht mehr Objekt des Profits werden, sondern jeder, der arbeitet, muß mitbestimmen können an der Gestaltung dieser Arbeit. Wir haben es immer abgelehnt, einen Zukunftsstaat auszumalen. Einen Zukunftsstaat prophezeit man nicht, sondern man schafft ihn.“ 

Nürnberg * Die Deutsche Demokratische Partei - DDP eröffnet ihren bayerischen Wahlkampf mit einer Massenversammlung in Nürnberg. 

München * Die Bayerische Volkspartei - BVP hält an diesem Tag elf, die USPD fünf und die Internationalen Interventionisten eine Wahlkampf-Versammlung ab. 

Bonn * CDU und CSU vereinbaren, die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU auf der Grundlage neuer Abmachungen fortzusetzen. In umfangreichen schriftlichen Vereinbarungen werden neue Verfahren der Konfliktregelung im Sinne einer politischen Parität beider Parteien festgelegt. Die CSU bahnt mit diesen Vereinbarungen zugleich die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß im Bundestagswahlkampf 1980 an.

München-Theresienwiese * Freitag, 22:19 Uhr: Am Haupteingang der Wiesn explodiert ein Sprengsatz. Der Feuerball unterbricht die ausgelassene Volksfeststimmung auf dem Oktoberfest und tötet 13 Menschen. 211 Personen werden verletzt, davon 68 schwer. „Menschen wirbeln durch die Luft, Blut spritzt, zerfetzte Gliedmaßen, unglaubliche Schmerzen und verzweifelte Schreie, die nur die hörten, denen nicht gleich das Trommelfell platzte“. Einer der Toten ist der Geologiestudent Gundolf Köhler (21). Als die Rettungskräfte am Tatort eintreffen, finden sie in einem Umkreis von bis zu 23 Metern Verletzte und Tote verstreut auf der Straße liegen. Die die Detonation begleitende Druckwelle ist gewaltig gewesen. 

Noch in der Nacht stehen für die Bayerische Staatsregierung die Schuldigen fest: Die RAF und linke Terroristen müssen für das Massaker verantwortlich sein. Ministerpräsident Franz Josef Strauß steht mitten im Wahlkampf. Er will Helmut Schmidt (SPD) als Bundeskanzler ablösen und hat sich selbst als starker Law-and-Order-Mann positioniert.

Nun sieht Franz Josef Strauß seine Stunde gekommen. Er greift Innenminister Gerhard Baum (FDP) an, der für das Nachrichtenmagazin Spiegel eine Diskussion mit dem RAF-Anwalt und Ex-Terroristen Horst Mahler geführt hat. Strauß macht Baum für das Attentat mitverantwortlich, weil er den Terrorismus quasi salonfähig gemacht hat. Strauß fordert, dass sofort Flugblätter produziert werden, die Baum im Gespräch mit Mahler zeigen. Doch die Attacke gegen Links wird sich bald als Bumerang erweisen. 

Auf den Verdacht hin, dass es sich um einen Terrorakt handelte, leitet Generalbundesanwalt Kurt Rebmann zusätzlich ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Die Untersuchung liegt damit federführend beim Bund. 

Nach intensiven Beratungen mit Politikern, dem Polizeipräsidenten und den Veranstaltern entscheidet Oberbürgermeister Erich Kiesl noch mitten in der Nacht, das Oktoberfest nicht abzubrechen, sondern nur einen Trauertag zu veranstalten. Man wolle und dürfe sich dem Terror, gleich von welcher Seite, nicht beugen. Bei dieser nicht unumstrittenen Entscheidung hat man auch das Beispiel der XX. Olympischen Spiele in München vor Augen, die trotz eines Terroranschlages zu Ende geführt worden waren.

Bundesrepublik Deutschland * In dem sehr emotionsgeladenen Wahlkampf [„Stoppt Strauß“] konzentrieren sich die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß. Bei der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag erhält

• die SPD mit ihrem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt 42,9 Prozent der Stimmen [+ 0,3] und 228 Sitze.
• Die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß erhält 44,5 Prozent [- 4,1] und 237 Sitze.
• Die FDP bekommt 10,6 Prozent [+ 2,7] und 54 Sitze.
• DIE GRÜNEN, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten, kommen aber nur auf 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Helmut Schmidt [SPD] wird Bundeskanzler einer Koalition aus SPD und FDP. 

Schwandorf * Bei einem Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Schwandorfer Sepp-Simon-Stadion protestieren mehrere Hundert WAA-Gegner innerhalb und außerhalb des Stadions. Mit einem anhaltenden Pfeif- und Brüllkonzert bringen sie ihre Ablehnung der Wiederaufarbeitungsanlage und der Politik der Staatsregierung zum Ausdruck. Ein außergewöhnlich großes Polizeiaufgebot sichert die Veranstaltung.

Schwandorf * Bei einem Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Schwandorfer Sepp-Simon-Stadion protestieren mehrere Hundert WAA-Gegner innerhalb und außerhalb des Stadions. Mit einem anhaltenden Pfeif- und Brüllkonzert bringen sie ihre Ablehnung der Wiederaufarbeitungsanlage und der Politik der Staatsregierung zum Ausdruck. Ein außergewöhnlich großes Polizeiaufgebot sichert die Veranstaltung.

München-Theresienwiese * Der ehemalige CSU-Jungspund Christian Baretti, (er ist 2005 aus der CSU ausgetreten) seinerzeit Stadtrat und Drahtzieher der CSU-Wahlfälschungsaffäre, droht dem Türsteher der Käfer-Wies‘nschänke: „Ich werde Euere Haus zerlegen“. Als der Chef des Wachdienstes ankündigt, den Fall der Stadt zu melden, bleibt Baretti stur - und wird letztlich doch ins Zelt gelassen. Doch sein Auftritt hat eine Konsequenz: Er erhält eine schriftliche Missbilligung der Stadt.

Brüssel * Mehrere CDU-Europaabgeordnete, darunter Renate Sommer und Peter Liese, sprechen sich öffentlich gegen die geplanten EU-Nährwertprofile aus. Sie warnen, die vorgesehenen Grenzwerte könnten traditionelle deutsche Backwaren wie Brot und Brezen benachteiligen, und kritisieren die Pläne als überzogene Regulierung.

Die Auseinandersetzung entwickelt sich rasch zu einem Thema des bevorstehenden Europawahlkampfs. Obwohl die geplanten Nährwertprofile ausschließlich gesundheitsbezogene Werbeaussagen betreffen und weder Rezepturen noch den Verkauf von Brot oder Brezen regeln sollen, entsteht in der öffentlichen Debatte vielfach der Eindruck, die EU wolle traditionelle Backwaren verbieten oder ihren Salzgehalt vorschreiben.

Freistaat Bayern - Brüssel * Im Europawahlkampf macht die CSU die geplanten EU-Nährwertprofile zu einem Symbol für die angebliche „Regulierungswut aus Brüssel“. Dabei entsteht in der öffentlichen Debatte vielfach der Eindruck, die Europäische Union wolle den Salzgehalt von Brezen und Brot vorschreiben oder das Salz auf der Breze verbieten.

• Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt an, „zu verhindern, dass die EU über den Salzgehalt unserer Brezen beschließt“. 
• Europakandidatin Monika Hohlmeier fordert, „jeder Bäcker in Deutschland [solle] selbst entscheiden, wie viel Salz er zum Backen benötigt“. 
• Für die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber geht es um die „Rettung des traditionellen deutschen Brotes“.

Tatsächlich beziehen sich die geplanten EU-Nährwertprofile ausschließlich auf gesundheits- und nährwertbezogene Werbeaussagen. Weder die Rezeptur noch der Verkauf von Brot und Brezen stehen zur Debatte. Die Breze wird dennoch zu einem der bekanntesten Symbole des Europawahlkampfs 2009. 

Bundesrepublik Deutschland * Die Deutschen wählen ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Im bayerischen Europawahlkampf gehört die Debatte um das angebliche EU-„Brezenverbot“ zu den bekanntesten Themen. Mit Warnungen vor einer Brüsseler Vorschrift zum Salzgehalt von Brezen und Brot macht die CSU die geplanten EU-Nährwertprofile zum Symbol für eine vermeintliche Überregulierung durch die Europäische Union.

Tatsächlich geht es bei den geplanten Nährwertprofilen ausschließlich um die Voraussetzungen für gesundheitsbezogene Werbeaussagen – nicht um die Herstellung, Rezeptur oder den Verkauf von Brezen. 

München-Au - München-Isarvorstadt * Im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2014 kommen dann alle Parteien in die „Deutschen Eiche“, ein Hotel mit einer der weltweit größten und erfolgreichsten Schwulensaunen, um zu zeigen, dass sie auch für die LGBT-Gemeinde wählbar sind. Der CSU-Spitzenkandidat und spätere 2. Bürgermeister, Josef „Seppi“ Schmid, bringt - gegen die Intention Diet­mar Holzapfels - die Idee vorschnell in den Stadtrat ein. 

Und dann passiert, was passieren muss: Die Partei­en im Rathaus rüsten sich zum Wahlkampf - und wie nicht anders zu erwarten, prall­en jetzt die unterschiedlichen Sichtweisen und Positionen auf­einander. 

• Wenn es nach der sich damals in der Opposition befin­denden CSU geht, soll das an den „Märchenkönig“ erinnernde monumentale Denkmal sofort wieder entstehen - und zwar in historischer Größe und umge­ben mit einem monumentalen Portikus. Außerdem soll ge­prüft werden, ob im Unterbau des Denkmals mögli­cherweise ein Café Platz finden könnte, damit die Bevölkerung den herrlichen Blick auf die Isar und die Maximilianskirche jederzeit genießen kann, was jetzt ja nur von steinernen Bänken aus oder beim sommerlichen „Kulturstrand“ der Urbanauten möglich ist. 
• Für die Regierungsparteien SPD und Grüne soll alles so bleiben wie es ist, denn es sei „nicht zeitgemäß“, im 21. Jahrhundert ein Königsmonument originalgetreu wieder aufzubauen, es gebe wesentlich wichtigere Themen im Rat­haus zu erledigen. Die Fronten zwischen den Parteien stehen - natürlich mit etlichen Abweichlern - fest. 
• Das Stadtarchiv München wird mit einer Untersuchung der bereits bestehenden Ludwig-II.-Erinnerungsorte beauftragt. Dieses listet neun Stein- und Bronzebildnisse des einstigen Monarchen in München auf. 

Baden-Württemberg * Im Landtagswahlkampf greift Cem Özdemir die Bad Uracher Brezensage mit einem Augenzwinkern immer wieder auf. Demnach soll 1477 die Breze in Özdemirs Geburtsstadt Bad Urach erfunden worden sein. Das verleitet ihn zur Aussage: „Die beste Brezel ist schwäbisch.“ 

Der Grünen-Politiker nutzt die Uracher Sage bewusst als Symbol seiner regionalen Verbundenheit. Bei einzelnen Wahlkampfveranstaltungen wurde eine abwaschbare Brezel als Tattoo verteilt bzw. aufgetragen.