Fakten

München * Die Stadtobrigkeit erlässt Anordnungen zum Brauwesen, auch wenn sie dabei ihre Kompetenzen weit überschreitet. Der Brausatz von 1447 besagt, dass das gesottene Bier mindestens 8 Tage in gepichten Fässern lagern muss. Bei einem Verstoß gegen die Anordnung werden empfindliche Strafen in Aussicht gestellt.

München * Das Militär durchstreift die Stadt und nimmt Handwerksgesellen fest. Um 11 Uhr wird mit Trommelschlag ausgerufen, dass man gegen jene Handwerksburschen militärische Gewalt anwenden wird, wenn sie sich nicht den Anordnungen fügen würden. 

Pfalz * Feldmarschall Carl Philipp Joseph Fürst von Wrede verlässt den Rheinkreis wieder. Die Ruhe in der Pfalz ist äußerlich wiederhergestellt, seine Anordnungen bleiben jedoch weiterhin in Kraft. 

München * „In Anerkennung der Mühe und Anordnungen, welche er für die würdige Ausschmückung des Rathaussaales“ aufgewendet hat, erhält Ludwig von Schwanthaler vier Moriskentänzer zum Geschenk, von denen zuvor allerdings Kopien angefertigt worden sind. Ludwig von Schwanthaler verkauft sie bald an einen italienischen Adeligen, den Conte Pallavicini-Barrocco, der sie auf seinen Stammsitz in Villa Rocca in Cremona bringt. 

München-Kreuzviertel * Ein weiteres Reformgesetz von König Max II. ist das Gesetz, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend. Kernpunkt dieses Verfassungsgesetzes ist, dass Regierungsanordnungen des Königs nur durch die Gegenzeichnung des verantwortlichen Ressortministers Geltung erhalten. Damit ist der Spätabsolutismus eines König Ludwigs I. mit einem Gesetz beseitigt.  

Freilich verliert damit der König letztlich seine Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung, aber das Parlament hat immer jemanden, den es zur Verantwortung ziehen kann. 

Geiselhöring - Passau - Regensburg * Ab dem Verkehrsknotenpunkt Geiselhöring wird auf zwei Strecken die Ostbahn weitergebaut. Die eine Strecke führte nach Passau, die andere nach Regensburg, Amberg und Nürnberg. Mit einem Aufgebot von bis zu 17.000 Arbeiterinnen und Arbeitern wird das 453 Kilometer umfassende Grundnetz der Bayerischen Ostbahnen fertiggestellt werden. Paul Camille von Denis schafft das in einer fünfeinhalbjährigen Bauzeit.

Der Direktor der Ostbahngesellschaft unterschreitet damit nicht nur die zeitliche Vorgabe der staatlichen Eisenbahn-Commission, die dafür eine Bauzeit von sieben Jahren vorgesehen hatte,  sondern auch die Baukosten gegenüber dem Voranschlag von 46,5 Millionen Gulden um 12,8 Millionen Gulden. Das sind nahezu dreißig Prozent.

Damit ist Paul Camille von Denis, dem „Altmeister des Eisenbahnbaus“, die allgemeine Anerkennung sicher. In Zeitungsartikeln halten sich die Zeitgenossen mit ihrer Bewunderung für diese Leistung nicht zurück: „Der Erfahrungssatz, der leider bei uns in Deutschland viel zu wenig bekannt oder anerkannt scheint - ‚Zeit ist Geld‘ -, spricht sich in allen Anordnungen der Ostbahn-Direction aus.“ 

Deutsches Reich - Königreich Bayern * Auf der Grundlage der im Juli 1878 geänderten Reichsgewerbeordnung bauen die Bundesstaaten eine staatliche Fabrikaufsicht auf. Die von den Landesregierungen ernannten Inspektoren sollen Betriebe kontrollieren und Verstöße gegen die Arbeits- und Kinderschutzbestimmungen anzeigen. Bayern bestellt drei Fabrikinspektoren. Eigene polizeiliche Anordnungen können sie jedoch nicht erlassen, weshalb ihre Durchsetzungsmöglichkeiten zunächst begrenzt bleiben. 

Die Einführung erfolgt nur ein Jahr nach Bismarcks Sozialistengesetz, das sozialdemokratische Vereine, Versammlungen und Veröffentlichungen verbietet. Während der Staat die organisierte Arbeiterbewegung bekämpft, reagiert er zugleich mit ersten sozialpolitischen Maßnahmen auf deren Forderungen. 

Frankfurt am Main-Bockenheim * Rosa Luxemburg ruft in Anbetracht der Kolonialpolitik und des Militarismus des Deutschen Kaiserreichs zum Widerstand gegen den Militärdienst auf. Sie wird vors Gericht gezerrt und am 14. April 1914 wegen Aufforderung zur Ungehorsamkeit gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 

Frankfurt am Main * Rosa Luxemburg steht wegen Aufforderung zur Ungehorsamkeit gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit in Frankfurt vor dem Landgericht. Sie wird zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Knast bleibt der gehbehinderten Frau, die Berufung gegen das Urteil einlegt, vorerst erspart. 

München-Maxvorstadt * Gegen 19:30 Uhr tritt der greise König Ludwig III. auf den Balkon des Wittelsbacher Palais und gibt die Mobilmachung bekannt. Jubelnd und hüteschwenkend versammeln sich begeisterte Bürger, die den Kriegsausbruch feiern.  

Der versammelten Menschenmenge ruft er zu, er sei zuversichtlich, dass sich seine Soldaten „im Verein mit ihren deutschen Bundesgenossen ebenso wie vor 44 Jahren tapfer schlagen werden und [er] hoffe zu Gott, er möge sie ehrenvoll mit Sieg gekrönt wieder in die Heimat zurückkehren lassen“.  

Als erster Mobilmachungstag wird der 2. August bestimmt. Die vollziehende Gewalt geht damit von den Zivilbehörden auf die kommandierenden Generale der drei bayerischen Armeekorps in München, Nürnberg und Würzburg über. In der Pfalz übernimmt der Kommandeur der 3. Division diese Aufgabe. Auch die öffentliche Sicherheit wird den Militärbefehlshabern anvertraut.  

Für die bayerische Regierung sind weitreichende Anordnungen der Militärs auch dann „statthaft, wenn sie im Widerspruch mit bestehenden Gesetzen stehen und sich nicht auf einen gesetzlichen Vorbehalt gründen“. Damit ist das öffentliche Leben weitgehend unter militärischer Kontrolle.

München * Kriegsminister Philipp von Hellingrath formuliert in einem internen Schreiben seine Meinung, welche Taktik gegenüber den beiden sozialdemokratischen Parteien einzuschlagen ist:

„Nach den seitherigen Erfahrungen bildet die unabhängige Sozialdemokratie eine schwere Gefahr für den Fortbestand des Reiches. Ihren Bestrebungen muß auf jedem möglichen Wege entgegengetreten werden.

Da sie ihren Zuwachs vornehmlich aus den Reihen der rechtsstehenden Sozialdemokratie erhält, liegt die wirksamste Abwehr gegen ihre weitere Ausbreitung in Maßnahmen, durch welche die sozialdemokratische Mehrheitspartei die Flucht ihrer bisherigen Anhänger in das Lager der Unabhängigen zu verhindern sucht.

In dieser Beziehung erblicke ich ein wirksames Mittel in der Versammlungstätigkeit der alten sozialdemokratischen Partei. Durch mündliche Aufklärung vermag sie am ehesten ihre Mitglieder sich zu erhalten und gegen die unterirdische Wühlarbeit der Radikalsozialisten widerstandsfähig zu machen.

Das Bestreben der militärischen Zensurstellen wird daher dahin gehen müssen, den Veranstaltungen der Mehrheitssozialisten so wenig wie möglich Schwierigkeiten zu bereiten.

Gelegentliche Entgleisungen in den Versammlungen werden in der Regel weit weniger nachteilige Folgen haben als verbitternd wirkende Verbote und Anordnungen“. 

München-Kreuzviertel * Polizeipräsident Rudolf von Beckh verpflichtet sich schriftlich, „bei der Ausübung des Sicherheitsdienstes den Anordnungen des Arbeiter- und Soldatenrates München Folge zu leisten“. Für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkommen kann, behält er sich den Rücktritt vor. 

Die Polizei setzt damit ihre Arbeit unter der Kontrolle der revolutionären Führung fort. Eine gleichzeitig veröffentlichte Bekanntmachung fordert die Bevölkerung auf, den Anordnungen des Polizei- und Sicherheitspersonals Folge zu leisten. 

München * Der Soldatenrat weist die Soldaten an, an jedem militärischen Standort der Stadt einen Kasernenrat aus zehn Soldaten zu wählen. Das gewählte Gremium übernimmt die Leitung der jeweiligen Kaserne. Die Weisung bestimmt: „Dieser übernimmt die Leitung der Kaserne. Seinen Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten.“ Damit erhält die revolutionäre Selbstverwaltung der Soldaten eine organisatorische Grundlage. 

München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Kurt Eisner bekräftigt in einer Verlautbarung den Autoritätsanspruch der neuen Regierung. Eigenmächtige Anordnungen konkurrierender Stellen sollen keine Gültigkeit besitzen. 

Zugleich ruft Eisner zur geregelten Arbeit auf. Insbesondere die Soldaten fordert er auf, Beschwerden an das zuständige Ministerium zu richten. Konflikte sollen auf diesem Weg innerhalb der neuen staatlichen Ordnung gelöst werden. Zuversichtlich schließt er: „In wenigen Tagen wird alles seinen geregelten Gang gehen.“ 

München * Innenminister Erhard Auer erklärt in einer Bekanntmachung, dass die bisherigen Behörden und Dienststellen für die Versorgung der Bevölkerung und die Verteilung lebensnotwendiger Güter zuständig bleiben. Nur sie dürfen entsprechende Anordnungen erlassen und ausführen. 

Auer warnt ausdrücklich: „Unberechtigte Einmischung Dritter wird nicht geduldet werden.“ Damit bekräftigt er den Vorrang der bestehenden Verwaltung. Die Formulierung lässt sich zugleich als Abgrenzung gegenüber eigenmächtigen Eingriffen der neu gebildeten Räte verstehen; ausdrücklich genannt werden diese im zitierten Wortlaut jedoch nicht. 

München * Die provisorische Regierung unter Kurt Eisner gibt bekannt, dass die Vollzugsgewalt auf die Regierung des bayerischen Volksstaats übergeht. Sie beruft sich dabei auf die Beschlüsse der provisorischen Versammlung der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte. Rechtsverbindliche Anordnungen kann fortan nur die Regierung erlassen. „Keinerlei Verfügungen haben mehr Rechtskraft, die nicht vom Ministerium“ ausgehen. 

Berlin * Der Rat der Volksbeauftragten ermächtigt die Oberste Heeresleitung - OHL, Anordnungen zu treffen, mit denen die notwendige Disziplin aufrecht erhalten werden soll.

Dagegen gibt es heftige Proteste der Soldatenräte, was die Regierung zur Präzisierung seiner Anordnung zwingt. Die Ermächtigung soll nur für die Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen gelten. 

München * Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt der provisorischen Regierung den Anspruch auf den Besitz der Staatsgewalt. In der Begründung zu einem Urteil über die Rechtsgültigkeit einer Verordnung heißt es:

„Die gesetzgebende Gewalt ist ein Ausfluss der Staatsgewalt. Sie steht dem zu, der die Staatsgewalt tatsächlich innehat, also zurzeit der Regierung des Volksstaates Bayern. Die Anordnungen der Regierung haben deshalb verbindliche Kraft.“ 

München * Zentralratsvorsitzender Ernst Niekisch stellt Ausweise für Personen aus, die von der nächtlichen Ausgangssperre befreit sind. Sich selbst vergisst er dabei. 

Wie er später berichtet, kontrolliert ihn gegen Mitternacht eine Militärpatrouille auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte zum Hotel. Weil er keinen Ausweis vorlegen kann, bringen ihn die Soldaten trotz seiner Erklärung, wer er sei, zum Polizeipräsidium. Erst der noch anwesende Polizeipräsident klärt die Situation. Anschließend begleitet die Patrouille Niekisch zum Hotel. Das war zwar ganz schön peinlich, zeigt aber immerhin, dass die vom Zentralrat erlassenen Anordnungen befolgt werden.

Nürnberg - München * Mit einer neu gegründeten Propagandaabteilung beginnt der publizistische Kampf gegen die Räteregierung in München. Ein Flugzeug wird angeschafft, das noch am Abend über München und dem Umland der Stadt Flugblätter mit folgendem Inhalt abwirft:

• „Die Regierung des Freistaates Bayern ist nicht zurückgetreten. 
• Sie hat ihren Sitz von München verlegt. 
• Die Regierung ist und bleibt die einzige Inhaberin der Gewalt in Bayern und ist allein berechtigt, rechtswirksame Anordnungen zu erlassen und Befehle zu erteilen.“ 

München * Pater Rupert Mayer wird wegen „Nichtbeachtung des Redeverbots“ in der Gestapo-Zentrale im Wittelsbacher Palais, dann im Corneliusgefängnis und schließlich im Gefängnis Stadelheim inhaftiert.

Die Anklage vom 7. Juli wird ihm vorgeworfen: „[...] fortgesetzt öffentlich hetzerische Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates und deren Anordnungen gemacht zu haben, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben“.

München * Die englische Königin und ihr Ehemann Prinz Philip treffen im Rahmen ihrer Deutschlandreise bei eher kühlem Frühlingswetter in München ein. Ihr Aufenthalt dauert 14 Stunden. Lange genug, um in den Straßen der Landeshauptstadt eine wahre Volksfeststimmung herrschen zu lassen. Hunderttausende säumten die Straßen und bereiteten der freundlich lächelnden und jugendlich wirkenden Queen bei ihrer Fahrt im offenen Wagen frenetische Ovationen. Ministerpräsident Alfons Goppel drückte diese Stimmung mit den Worten aus: „Die Herzen des bayerischen Volkes schlagen Eurer Majestät entgegen!“

Die Bayern widersetzten sich allen von oben erlassenen Anordnungen zum Aufenthalt der Queen und gestalteten den Besuch weitgehend nach ihrem eigenen Willen. Die Staatsregierung reizte mal wieder alle Möglichkeiten aus, um vor der Weltöffentlichkeit ihr ausgeprägtes weiß-blaues Staatsbewusstsein zu zelebrieren und mithilfe von Zeremoniell und Symbolik souveräne Staatlichkeit zu beweisen. 

Auf Veranlassung des bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel spielt die Blaskapelle beim Ankommen des Sonderzuges der britischen Königin Elisabeth die Bayerische Nationalhymne, obwohl der Bundespräsident Heinrich Lübke dies der Staatsregierung zuvor ausdrücklich untersagt hatte.  

Die königlichen Gäste von der Insel mussten sich alle Strophen der „Bayern-Hymne“ anhören, was Prinz Philip zur Bemerkung hinreißen lässt: „Oh, ein ganzes Konzert.“ 

Wegen der „Bayern-Hymne“ schlitterte die Bundesrepublik Deutschland beinahe in eine Staatskrise. Der bayerische Ministerpräsident riskierte wegen seines Trotzes ein Verfahren wegen „separatistischer Machenschaften“. Letztlich stärkte der Queen-Besuch nicht nur den Freistaat Bayern, sondern auch die Popularität des Ministerpräsidenten Alfons Goppel.