Fakten

Brüssel * Die Europäische Union verabschiedet die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln. Ziel ist es, Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen. Lebensmittel, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten, sollen künftig nicht mehr allein durch Aussagen wie „fettarm“, „ballaststoffreich“ oder „natürlich“ einen besonders gesunden Eindruck erwecken können.

Dazu verpflichtet die Verordnung die Europäische Kommission, bis zum 19. Januar 2009 sogenannte Nährwertprofile festzulegen. Sie sollen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel überhaupt mit gesundheits- oder nährwertbezogenen Angaben beworben werden dürfen.

Brüssel * Bis zu diesem Tag soll die Europäische Kommission nach dem Willen des EU-Gesetzgebers sogenannte Nährwertprofile festlegen. Sie sollen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel mit gesundheits- oder nährwertbezogenen Aussagen beworben werden dürfen. Grundlage dafür sind wissenschaftliche Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Fett-, Zucker- und Salzgehalten.

Die geplanten Grenzwerte würden grundsätzlich auch für Brezen gelten – allerdings nicht für deren Herstellung oder Verkauf, sondern ausschließlich für ihre Werbung. Würde ein Bäcker seine Brezen beispielsweise als „gesund“ oder mit vergleichbaren gesundheitsbezogenen Aussagen anpreisen, müsste das Produkt die festgelegten Nährwertprofile erfüllen. Da Brot und Brezen in der Regel ohnehin nicht mit Gesundheitsversprechen beworben werden, hätte sich für ihren Verkauf und ihre Rezeptur praktisch nichts geändert. 

Die Nährwertprofile werden jedoch trotz der gesetzlichen Frist nicht eingeführt – und fehlen bis heute. 

Brüssel * Nach Ablauf der Frist für die Einführung der Nährwertprofile sorgt deren Ausgestaltung für heftige Diskussionen. Die Europäische Kommission arbeitet an Entwürfen, die unter anderem Grenzwerte für den Salzgehalt von Brot und Backwaren vorsehen – allerdings ausschließlich für den Fall, dass diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden.

Das deutsche Bäckerhandwerk befürchtet, traditionelle Brotsorten und Brezen könnten dadurch benachteiligt werden. Kritiker warnen vor einer übermäßigen Regulierung, während Verbraucherschützer die Nährwertprofile als wirksames Mittel gegen irreführende Gesundheitswerbung begrüßen.

Tatsächlich geht es in der Debatte weder um ein Verbot von Brot oder Brezen noch um Vorschriften für deren Rezepturen, sondern allein um die Voraussetzungen für gesundheitsbezogene Werbeaussagen. 

Brüssel * Mehrere CDU-Europaabgeordnete, darunter Renate Sommer und Peter Liese, sprechen sich öffentlich gegen die geplanten EU-Nährwertprofile aus. Sie warnen, die vorgesehenen Grenzwerte könnten traditionelle deutsche Backwaren wie Brot und Brezen benachteiligen, und kritisieren die Pläne als überzogene Regulierung.

Die Auseinandersetzung entwickelt sich rasch zu einem Thema des bevorstehenden Europawahlkampfs. Obwohl die geplanten Nährwertprofile ausschließlich gesundheitsbezogene Werbeaussagen betreffen und weder Rezepturen noch den Verkauf von Brot oder Brezen regeln sollen, entsteht in der öffentlichen Debatte vielfach der Eindruck, die EU wolle traditionelle Backwaren verbieten oder ihren Salzgehalt vorschreiben.

Freistaat Bayern - Brüssel * Im Europawahlkampf macht die CSU die geplanten EU-Nährwertprofile zu einem Symbol für die angebliche „Regulierungswut aus Brüssel“. Dabei entsteht in der öffentlichen Debatte vielfach der Eindruck, die Europäische Union wolle den Salzgehalt von Brezen und Brot vorschreiben oder das Salz auf der Breze verbieten.

• Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt an, „zu verhindern, dass die EU über den Salzgehalt unserer Brezen beschließt“. 
• Europakandidatin Monika Hohlmeier fordert, „jeder Bäcker in Deutschland [solle] selbst entscheiden, wie viel Salz er zum Backen benötigt“. 
• Für die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber geht es um die „Rettung des traditionellen deutschen Brotes“.

Tatsächlich beziehen sich die geplanten EU-Nährwertprofile ausschließlich auf gesundheits- und nährwertbezogene Werbeaussagen. Weder die Rezeptur noch der Verkauf von Brot und Brezen stehen zur Debatte. Die Breze wird dennoch zu einem der bekanntesten Symbole des Europawahlkampfs 2009. 

Bundesrepublik Deutschland * Die Deutschen wählen ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Im bayerischen Europawahlkampf gehört die Debatte um das angebliche EU-„Brezenverbot“ zu den bekanntesten Themen. Mit Warnungen vor einer Brüsseler Vorschrift zum Salzgehalt von Brezen und Brot macht die CSU die geplanten EU-Nährwertprofile zum Symbol für eine vermeintliche Überregulierung durch die Europäische Union.

Tatsächlich geht es bei den geplanten Nährwertprofilen ausschließlich um die Voraussetzungen für gesundheitsbezogene Werbeaussagen – nicht um die Herstellung, Rezeptur oder den Verkauf von Brezen. 

Brüssel * Nach der Europawahl verfolgt die Europäische Kommission die Einführung der gesetzlich vorgesehenen Nährwertprofile nicht weiter. Der Widerstand aus Teilen der Politik sowie der Lebensmittelwirtschaft ist groß. Insbesondere die geplanten Grenzwerte für traditionelle Lebensmittel wie Brot sorgen für anhaltende Kontroversen.

Die ursprünglich bis Januar 2009 angekündigten Nährwertprofile werden deshalb nie verabschiedet. Damit entfällt auch die vorgesehene Einschränkung, gesundheits- und nährwertbezogene Werbeaussagen an die Gesamtzusammensetzung eines Lebensmittels zu knüpfen. Hersteller können daher – sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – weiterhin mit einzelnen Aussagen wie „ballaststoffreich“ oder „reich an Vitamin C“ werben, auch wenn ein Produkt insgesamt viel Zucker, Fett oder Salz enthält.

Die Nährwertprofile, die die Europäische Union bereits 2006 beschlossen hatte, sind bis heute nicht eingeführt. 

Brüssel * Die Diskussion um die geplanten EU-Nährwertprofile lebt erneut auf. Vertreter des Bäckerhandwerks warnen abermals vor angeblichen Plänen aus Brüssel, traditionelle Brote und Brezen zu benachteiligen.

Tatsächlich geht es auch diesmal weder um ein Verbot von Brot oder Brezen noch um Vorschriften für deren Rezeptur oder Salzgehalt. Gegenstand der Debatte sind ausschließlich die Voraussetzungen, unter denen Lebensmittel mit gesundheits- und nährwertbezogenen Aussagen beworben werden dürfen.

Obwohl die Nährwertprofile nie eingeführt werden, hält sich das Bild vom angeblichen „Brezenverbot aus Brüssel“ noch lange in der öffentlichen Diskussion.