Fakten

Schwandorf * Hans Schuierer (SPD) wird zum Landrat des neu gebildeten Landkreises Schwandorf gewählt. Zunächst liegt er mit nur 375 Stimmen vor seinem CSU-Gegenkandidaten Peter Spichtinger. 

Auf Veranlassung des bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel wird das knappe Wahlergebnis nachgezählt. Schuierer kommentiert den Vorgang später sinngemäß: Wenn ein Sozialdemokrat in einem CSU-geprägten Landkreis gewinnt, könne etwas nicht stimmen. Doch die Nachzählung bestätigt seinen Sieg: Sein Vorsprung wächst um weitere 50 auf insgesamt 425 Stimmen.

Oberpfalz * In der Oberpfälzer Presse erscheinen erstmals Berichte über Pläne für ein mögliches atomares Zwischenlager im Landkreis Schwandorf.

Schwandorf - München * Landrat Hans Schuierer und der Landtagsabgeordnete Dietmar Zierer verlangen von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft über mögliche Planungen für eine Atomanlage im Landkreis Schwandorf. Die Staatsregierung bestreitet zunächst, dass es konkrete Pläne für einen Standort in der Region gibt.

Schwandorf * In Schwandorf gründet sich die „Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage“. Damit beginnt der organisierte Widerstand gegen eine mögliche Wiederaufarbeitungsanlage in der Region.

Schwandorf * Rund 15.000 Menschen demonstrieren auf dem Schwandorfer Marktplatz gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage. Zu den Rednern gehört der Zukunftsforscher und Publizist Robert Jungk, Autor des Buches „Der Atom-Staat“.

Wackersdorf * Landrat Hans Schuierer steht der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage zunächst nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Der Landkreis Schwandorf leidet unter einer der höchsten Arbeitslosenquoten Deutschlands. Der Braunkohleabbau ist beendet, und auch der Maxhütte droht die Schließung. Vor diesem Hintergrund erscheinen die von der DWK versprochenen 3.600 Arbeitsplätze als große wirtschaftliche Chance für die Region. 

Mit zunehmender Beschäftigung mit dem Projekt ändert Schuierer seine Haltung und wird zu einem entschiedenen Gegner der Anlage. Ausschlaggebend sind unter anderem Informationen über radioaktive Ableitungen, Atomtransporte, mögliche Gefahren für das Wasser und den geplanten rund 200 Meter hohen Abluftkamin. Dieser soll radioaktive Stoffe in großer Höhe ableiten und weiträumig verteilen.

Schwandorf * An den Protesten in der Region beteiligen sich neben Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden zunehmend auch überregionale Gruppen der Anti-Atomkraft-Bewegung. 

München - Schwandorf * Der Sicherheitsbericht für die erste atomrechtliche Teilgenehmigung liegt vom 19. September bis 18. November 1983 beim Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in München sowie beim Landratsamt Schwandorf öffentlich aus. Gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage werden 53.017 Einwendungen eingereicht - eine für ein atomrechtliches Verfahren dieser Zeit außergewöhnlich hohe Zahl.

Schwandorf * Hans Schuierer wird mit mehr als 70 Prozent der Stimmen als Landrat wiedergewählt. Gleichzeitig verliert die CSU ihre Mehrheit im Schwandorfer Kreistag. Das Wahlergebnis gilt als erstes deutliches politisches Signal gegen die WAA-Politik der Bayerischen Staatsregierung.

Schwandorf * Das Landratsamt Schwandorf und der Kreistag versuchen, die erforderlichen bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen zu verhindern oder zumindest einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. 

München-Haidhausen * Mit einer Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes schafft der Freistaat ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht. Dadurch kann eine Aufsichtsbehörde Aufgaben einer nachgeordneten Behörde übernehmen. Im Fall der WAA kann die Regierung der Oberpfalz damit anstelle des Landratsamtes Schwandorf handeln und die verweigerten Genehmigungen erteilen. Kritiker bezeichnen die Gesetzesänderung als „Lex Schuierer“. Sie tritt am 1. August 1985 in Kraft.

Regensburg * Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg einen Eilantrag von Landrat Hans Schuierer zurückgewiesen hat, macht die Regierung der Oberpfalz vom neuen Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Regierungspräsident Karl Krampol übernimmt anstelle des Landratsamtes Schwandorf die Zuständigkeit und unterzeichnet die von Schuierer verweigerten bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen für die WAA. Die sogenannte „Lex Schuierer“ wird damit erstmals – und bis heute einmalig – angewandt.

Schwandorf * Beim „Politischen Aschermittwoch“ der WAA-Gegner sprechen Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage. Zu den Rednern gehören Landrat Hans Schuierer, Hubert Weinzierl, Erhard Eppler, Robert Jungk, Carl Amery und Franz Xaver Kroetz. 

München - Schwandorf * Die Bayerische Staatsregierung leitet gegen den Schwandorfer Landrat Hans Schuierer ein Disziplinarverfahren ein. Anlass sind seine Amtsführung und öffentliche Äußerungen im Konflikt um die WAA. Das Verfahren bleibt fast drei Jahre anhängig und wird erst am 17. April 1989 ohne Folgen für Schuierer eingestellt.

Salzburg * Auf dem Alten Markt in Salzburg besiegeln Bürgermeister Josef Reschen und der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer eine grenzüberschreitende „Anti-Atom-Partnerschaft“. Unter dem Motto „Atome kennen keine Grenzen“ reichen sie sich auf Leitern über einem nachgebauten WAA-Bauzaun hinweg die Hand. Die symbolische Vereinbarung zwischen der Stadt Salzburg und dem Landkreis Schwandorf soll den gemeinsamen Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage stärken.

Schwandorf * Auf der Bahnstrecke Schwandorf–Cham kollidiert ein Triebwagen der Deutschen Bundesbahn mit einem Polizeihubschrauber. Der Hubschrauber schwebt nur etwa einen Meter über den Gleisen, um drei Polizeibeamte aufzunehmen, als ihn der Zug erfasst. Die fünf Insassen des Hubschraubers werden zum Teil schwer verletzt. 

Der 31-jährige Kriminalhauptmeister Hans Hirschinger erliegt am 24. September seinen schweren Verletzungen. Sein Tod ist der dritte Todesfall des Jahres 1986 im Zusammenhang mit den Ereignissen um die WAA Wackersdorf. 

Schwandorf * Bei einem Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Schwandorfer Sepp-Simon-Stadion protestieren mehrere Hundert WAA-Gegner innerhalb und außerhalb des Stadions. Mit einem anhaltenden Pfeif- und Brüllkonzert bringen sie ihre Ablehnung der Wiederaufarbeitungsanlage und der Politik der Staatsregierung zum Ausdruck. Ein außergewöhnlich großes Polizeiaufgebot sichert die Veranstaltung.

Schwandorf * Bei einem Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Schwandorfer Sepp-Simon-Stadion protestieren mehrere Hundert WAA-Gegner innerhalb und außerhalb des Stadions. Mit einem anhaltenden Pfeif- und Brüllkonzert bringen sie ihre Ablehnung der Wiederaufarbeitungsanlage und der Politik der Staatsregierung zum Ausdruck. Ein außergewöhnlich großes Polizeiaufgebot sichert die Veranstaltung.

Schwandorf * Bei der bayerischen Landtagswahl verliert die CSU im Stimmkreis Schwandorf ihr Direktmandat. Der SPD-Politiker und entschiedene WAA-Gegner Dietmar Zierer setzt sich gegen den CSU-Kandidaten durch. Das Wahlergebnis gilt als deutliches politisches Signal gegen die WAA-Politik der Staatsregierung. 

Wackersdorf - Schwandorf * Während die Arbeiten auf dem WAA-Gelände fortgesetzt und die Baustelleneinrichtungen erweitert werden, beschäftigen die zurückliegenden Proteste zunehmend Polizei und Justiz. Gegen zahlreiche Demonstranten laufen Ermittlungs- und Strafverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. 

Zugleich werden einzelne Vorwürfe gegen Polizeibeamte untersucht. Sie betreffen unter anderem unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Demonstrationen, Räumungen und Festnahmen. Der WAA-Konflikt verlagert sich damit zunehmend vom Bauzaun in Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. 

Regensburg * Die Regierung der Oberpfalz beanstandet die Anti-Atom-Partnerschaft als unvereinbar mit der bayerischen Landkreisordnung. Auf staatliche Weisung hebt der Schwandorfer Kreistag die Vereinbarung mit Salzburg wieder auf. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit endet damit jedoch nicht: Im November 1987 vereinbaren Salzburg und Schwandorf eine rechtlich weniger angreifbare Umweltpartnerschaft. 

Wackersdorf - Schwandorf * Die DWK und ihre Tochtergesellschaften weiten ihre Öffentlichkeitsarbeit für die Wiederaufarbeitungsanlage aus. Sie betreiben Informationszentren auf dem ehemaligen BBI-Gelände und in Schwandorf, werben für die versprochenen Arbeitsplätze und unterstützen örtliche Einrichtungen und Vereine. Das Sponsoring soll die gesellschaftliche Akzeptanz des Projekts in der Region erhöhen. 

Die WAA-Gegner setzen ihre vielfältigen Protestaktionen fort. Ökumenische Andachten am Franziskus-Marterl, Sonntagsspaziergänge zum Bauzaun, Blockaden, Kulturveranstaltungen und grenzüberschreitende Aktionen halten den Widerstand öffentlich sichtbar. Der Konflikt wird damit zunehmend auch als Kampf um Zustimmung, Deutungshoheit und gesellschaftlichen Einfluss geführt. 

Salzburg - Schwandorf - Wackersdorf * Unter dem Motto „Zug um Zug gegen Wackersdorf“ bringt ein Sonderzug zahlreiche österreichische WAA-Gegner von Salzburg nach Schwandorf. Unter den Teilnehmern befindet sich auch Salzburgs Bürgermeister Josef Reschen. Von Schwandorf ziehen die Demonstranten weiter zum WAA-Baugelände. Die Aktion unterstreicht die enge Verbindung zwischen dem oberpfälzischen und dem österreichischen Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage.

Wackersdorf - Schwandorf * Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen besichtigen das WAA-Baugelände und informieren sich bei Bürgerinitiativen und örtlichen WAA-Gegnern über die Situation. Anschließend hält die Fraktion eine öffentliche Sitzung ab. Der Besuch unterstreicht, dass der Konflikt um Wackersdorf weiterhin ein bundespolitisches Thema ist. 

München - Schwandorf * Das seit dem 22. Mai 1986 laufende Disziplinarverfahren gegen den Schwandorfer Landrat Hans Schuierer wird ohne disziplinarische Sanktion eingestellt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit seiner Weigerung, Genehmigungen für die WAA zu unterzeichnen, und mit seiner öffentlichen Opposition gegen das Projekt. 

Nach fast drei Jahren endet damit ein zentraler politischer Konflikt zwischen Schuierer und der Bayerischen Staatsregierung. Für die WAA-Gegner wird die Einstellung zu einem weiteren Zeichen dafür, dass die politische Durchsetzung des Projekts an Rückhalt verliert.